Rechtsprobleme anwaltlich lösen lassen   Jetzt Anfrage stellen Bereits 423.464 Anfragen

Genesenenstatus: § 22a Abs. 2 IfSG nicht evident verfassungswidrig

Corona-Virus Lesezeit: ca. 1 Minute

Die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes für die begehrte vorläufige Feststellung im Zusammenhang mit dem sog. Genesenenstatus erfordert die Darlegung, welche Handlungen, die nur für Genesene erlaubt sind, in nächster Zeit von von dem Antragsteller vorgenommen werden sollen.

§ 22a Abs. 2 IfSG ist bei summarischer Prüfung nicht evident verfassungswidrig. Der Gesetzgeber hat sich hinsichtlich der Dauer des Immunschutzes an der wissenschaftlichen Einschätzung des RKI orientiert. Dem fachkundigen RKI kommt gemäß § 4 IfSG eine herausgehobene Rolle bei der Bewertung infektiologischer Fragestellungen zu. Auch ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot sowie den Gleichheitsgrundsatz sind nicht offensichtlich.


OVG Niedersachsen, 06.04.2022 - Az: 14 ME 180/22

ECLI:DE:OVGNI:2022:0406.14ME180.22.00

Vorgehend: VG Hannover, 22.02.2022 - 15 B 615/22


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht)Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)

Wir lösen Ihr Rechtsproblem!

AnwaltOnline – bekannt aus DIE ZEIT 

Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung

Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.281 Bewertungen)

Bin sehr zufrieden, allerdings hätte ich noch ein paar Kleinigkeiten als Nachfrage gehabt . Das sollte nochmal kosten. Etwas schade ...
Verifizierter Mandant
Sehr empfehlenswert!!! Schnelle unkomplizierte Hilfe und ausführliche Antworten in der Rechtsberatung! Ein Lob für diese tolle online Seite.
Verifizierter Mandant