Unsere Anwälte lösen Ihre Rechtsfragen   Jetzt Anfrage stellen Bereits 423.459 Anfragen

Vorlage des Impfausweises reicht bei 2-G aus: Impfnachweis in digital verifizierbarer Form kann nicht verlangt werden!

Corona-Virus Lesezeit: ca. 11 Minuten

Es wird im Wege einstweiliger Anordnung festgestellt, dass § 9 Abs. 2 Nr. 4 Halbsatz 3 und 4, Abs. 3 der Vierten Verordnung über erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Vierte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - 4. InfSchMV -, vom 14. Dezember 2021, GVBl. S. 1334) vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache insoweit auf den Antragsteller keine Anwendung findet, als dieser den Nachweis der Impfung gegen SARS-CoV-2 beim Zugang zu Einrichtungen, Betrieben, Veranstaltungen und ähnliche Unternehmungen unter der 2G-Bedingung auch durch die Vorlage seines Impfausweises erbringen darf.

Hierzu führte das Gericht aus:

Der Antragsteller hat hier einen Anordnungsanspruch (dazu unter 1.) und einen Anordnungsgrund (dazu unter 2.) in einer die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Weise glaubhaft gemacht.

1. Gegen die Rechtmäßigkeit der 2G-Bedingung an sich und gegen die sich aus § 9 Abs. 2 Nr. 4 Halbsatz 1 und 2 4. InfSchMV ergebende Obliegenheit, bei Geltung der 2G-Bedingung den Impfstatus nachzuweisen, wendet sich der Antragsteller ersichtlich nicht. Eine nähere Prüfung sowie Ausführungen dazu sind daher im vorliegenden Zusammenhang nicht veranlasst, zumal sich dem Gericht insoweit Rechtmäßigkeitsbedenken jedenfalls nicht aufdrängen.

Ausgehend hiervon ist nach der in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich die angegriffene Einengung der Nachweismöglichkeiten auf einen Impfnachweis in digital verifizierbarer Form nach § 9 Abs. 2 Nr. 4 Halbsatz 3 und 4 4. InfSchMV in einem etwaigen Hauptsacheverfahren voraussichtlich als rechtswidrig erweisen wird.

Der weitere Inhalt ist nur für registrierte Nutzer zugänglich. Bitte melden Sie sich an oder registrieren Sie sich für einen Zugang.

Urteil freischalten

oder Registrieren

Noch kein Premium-Zugang?

7 Tage kostenlos testen


VG Berlin, 22.12.2021 - Az: 14 L 617.21

ECLI:DE:VGBE:2021:1222.14L617.21.00


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Hont Péter Hetényi (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht)

Wir lösen Ihr Rechtsproblem!

AnwaltOnline – bekannt aus Die Welt online 

Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung

Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.281 Bewertungen)

Danke für die schnelle und einfach Abwicklung bzw. eine kurze, aber detailierte Bewertung meiner Situations bzgl. der Verlängerung eines ...
Verifizierter Mandant
Hervorragende Beratung. Das Antwortschreiben war ausführlich, völlig ausreichend und zudem so empathisch, als wäre man persönlich in der Kanzlei ...
Dr. Peter Leithoff , Mainz