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Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers

Betreuungsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute

Hat das Betreuungsgericht den anwaltlichen Verfahrenspfleger in einem Verfahren über die Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 bis 3 BGB einerseits und einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB andererseits bestellt, kann er beide Tätigkeiten jeweils nach Nr. 6300 VV RVG abrechnen; es handelt sich insoweit nicht um dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG.


BGH, 12.09.2012 - Az: XII ZB 543/11

Alexandra KlimatosDr. Jens-Peter VoßDr. Rochus Schmitz
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