Sind Betreuungsleistungen in einer Altenwohnanlage in Ihrem Umfang begrenzt, so steht dies nicht einer "Heimunterbringung" i.S.d. § 5 Abs. 3 VBVG entgegen, sofern bedeutende Teile der Betreuung, wie der sog. Grundservice (Notrufdienst, Beratung, Vermittlung von ärztlichen Diensten) sowie Pflege bei kurzfristigen Krankheiten, Bereitstellung von Bettwäsche und Handtüchern und
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OLG Stuttgart, 08.02.2007 - Az: 8 W 519/06
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
Redaktionelle Bearbeitung: RAin Patrizia Klein
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