Der Anspruch auf Familienunterhalt richtet sich ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente, wenn ein Ehegatte stationär pflegebedürftig ist.
Voraussetzung ist die Leistungsfähigkeit des Unterhaltschuldners. Solange die ungedeckten Heimkosten beider Eheleute aus dem Vermögen eines Ehegatten gedeckt werden können, kommt eine Inanspruchnahme der Kinder wegen Elternunterhalts aus übergegangenem Recht nicht in Betracht.
Voraussetzung ist die Leistungsfähigkeit des Unterhaltschuldners. Solange die ungedeckten Heimkosten beider Eheleute aus dem Vermögen eines Ehegatten gedeckt werden können, kommt eine Inanspruchnahme der Kinder wegen Elternunterhalts aus übergegangenem Recht nicht in Betracht.
AG Ahaus, 08.09.2016 - Az: 12 F 101/16
ECLI:DE:AGAH:2016:0908.12F101.16.00
Hinweis: Diese Informationen ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.
Redaktionelle Bearbeitung: RAin Patrizia Klein und RAin Alexandra Klimatos | Geprüft von: RA Dr. jur. Rochus Schmitz
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Sie erhalten eine echte Erstberatung zum Festpreis statt unverbindlicher Ersteinschätzung.