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Beginn der Ausschlussfrist - taggenaue Berechnung?

Betreuungsrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Da die Pauschalierung der Betreuervergütung es nicht mehr zulässt, eine Anspruchsentstehung bestimmten einzelnen Tagen zuzuordnen, kann für den Beginn der Ausschlussfrist zur Geltendmachung der Betreuervergütung nicht auf eine taggenaue Berechnung abgestellt werden.

Es kann offen bleiben, ob hierbei auf den Ablauf des jeweiligen Monats oder des Abrechnungsquartals abzustellen ist.


OLG München, 03.03.2008 - Az: 33 Wx 236/07

ECLI:DE:OLGMUEN:2008:0303.33WX236.07.0A


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht)Hont Péter Hetényi (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht)

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