Sechs Monate in der Psychiatrie und kein Ende sind kein vorübergehender Verbleib!

Der gewöhnliche Aufenthalt eines Betreuten, der aufgrund eines Unterbringungsbefehls über sechs Monate in einer psychiatrischen Klinik untergebracht ist und mit dessen weiteren Aufenthalt dort zu rechnen ist, verlagert sich in die Klinik.

Bei einer solchen Zeitspanne kann nicht mehr von einem nur vorübergehenden Verbleib ausgegangen werden. Daher ist der Betreuer wie bei einer Heimunterbringung zu vergüten.

Hierzu führte das Gericht aus:

Die aufgrund eines Unterbringungsbefehls nach § 126a StPO im Abrechnungszeitraum bereits seit fast neun Monaten andauernde Unterbringung des Betreuten in einer psychiatrischen Klinik ist bei der Bemessung der Vergütung des Betreuers trotz der lediglich vorläufigen Regelung des Unterbringungsbefehls als Heimunterbringung gemäß § 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 VBVG anzusehen. Mithin sind - unter Berücksichtigung der Mittellosigkeit des Betreuten - als Zeitaufwand monatlich zwei Stunden anzusetzen.

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.