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Eignung als Betreuer: Mangelhafte Rechtskenntnisse stehen der Bestellung nicht entgegen

Betreuungsrecht Lesezeit: ca. 6 Minuten

Mangelhafte Kenntnisse des Betreuungsrechts schließen die Eignung eines Berufsbetreuers nicht aus, da sich diese Kenntnisse nachträglich erwerben lassen und Rückfragen bei Gericht und Behörden möglich sind. Hauptbestandteil der Eignung ist die Möglichkeit zur persönlichen Betreuung.

Welche Anforderungen gelten für die Eignung als Betreuer?

Nach § 1897 Abs. 1 BGB bestellt das Vormundschaftsgericht vorrangig eine natürliche Person zum Betreuer, die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen. Die Eignung ist damit eine Voraussetzung der Bestellung. Wird sie von einem Verfahrensbeteiligten bestritten, ist zu prüfen, ob sich ihr Fehlen tatsächlich feststellen lässt.

Was ist der Hauptbestandteil der Eignung?

Hauptbestandteil der Eignung ist die Möglichkeit zur persönlichen Betreuung (vgl. Palandt/Diederichsen, § 1897 Rdnr. 7; Rdnr. 4 vor § 1896; § 1901 Nr. 2). Dies folgt auch aus der gesetzlichen Ausgestaltung der Betreuung in § 1901 BGB. Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, dass es dessen Wohl entspricht. Zum Wohl gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen der eigenen Fähigkeiten das Leben nach den eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten.

Dementsprechend hat der Betreuer den Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist. Das gilt auch für Wünsche, die der Betreute vor der Bestellung des Betreuers geäußert hat, es sei denn, er will an ihnen erkennbar nicht festhalten. Wichtige Angelegenheiten sind vor der Erledigung mit dem Betreuten zu besprechen. Außerdem hat der Betreuer innerhalb seines Aufgabenkreises dazu beizutragen, dass Möglichkeiten genutzt werden, die Krankheit oder Behinderung des Betreuten zu beseitigen, zu bessern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern. Maßgeblich für die Eignung ist daher, ob der Betreuer diesen Anforderungen nachkommen kann und will. Vorliegend ergab sich aus einem Schreiben des Betreuers, dass er beabsichtigte, den in § 1901 BGB formulierten Anforderungen nachzukommen.

Stehen mangelhafte Rechtskenntnisse der Eignung entgegen?

Im Rahmen der Aufgabenkreise ist die Rechtsfürsorge zwar wesentlicher Inhalt der Amtstätigkeit, wie sich aus § 1901 Abs. 1 BGB ergibt. Allein der Umstand, dass die rechtlichen Kenntnisse eines Betreuers eher als mangelhaft zu bezeichnen sind, führt jedoch nicht zwingend zu dessen Ungeeignetheit. Hierfür sprechen zwei Gesichtspunkte:

Zum einen können rechtliche Kenntnisse vertieft werden. Zum anderen kann sich der Betreuer bei Unklarheiten durch Rückfragen bei Gericht oder anderen Behörden informieren. Zudem hat der Gesetzgeber bei Einführung des Betreuungsgesetzes in das Bürgerliche Gesetzbuch keine entsprechenden Anforderungen an die rechtlichen Kenntnisse eines Betreuers aufgestellt. Im vorliegenden Fall hatte die Betreuungsbehörde bei einer Eignungsüberprüfung entsprechende Wissenslücken des Berufsbetreuers festgehalten; diese genügten für die Verneinung der Eignung nicht.

Kann aus der Vergütung des Betreuers ein Einwand hergeleitet werden?

Wird aus § 1836 BGB ein Vorbehalt gegen die Bestellung eines Berufsbetreuers hergeleitet, ist dieses Vorbringen widersprüchlich, wenn zugleich die Bestellung eines Betreuungsvereins beantragt wird. Auch ein Betreuungsverein führt die Betreuung nicht unentgeltlich durch. Die Entgeltlichkeit der Betreuung spricht daher nicht gegen die Bestellung des Berufsbetreuers.

Welche Bedeutung hat die unterbliebene Anhörung der Betreuungsbehörde?

Wird die Betreuungsbehörde vor der Bestellung des Betreuers entgegen § 1897 Abs. 7 BGB nicht angehört, handelt es sich um einen Formmangel. Dieser ist geheilt, wenn der Behörde jedenfalls nach der Bestellung Gelegenheit gegeben wird, zur Eignung des Betreuers Stellung zu nehmen. Im vorliegenden Fall war dies durch eine nachträgliche Eignungsüberprüfung mit Protokoll geschehen.

Welche Rolle spielt der Wille des Betroffenen?

Schlägt der Betroffene selbst eine Person als Betreuer vor, ist diesem Vorschlag nach § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB zu entsprechen, sofern es dem Wohl des Betroffenen nicht zuwiderläuft. Vorliegend hatte der Betroffene in einer unterzeichneten Erklärung sein Einverständnis mit der Übernahme der Betreuung durch den Berufsbetreuer erklärt.


LG Arnsberg, 16.03.2000 - Az: 6 T 136/00

ECLI:DE:LGAR:2000:0316.6T136.00.00


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Hont Péter Hetényi (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht)

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