1. Für eine betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Zwangsbehandlung fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.
2. § 1906 Abs. 1 S. 2 BGB entspricht nicht den vom Bundesverfassungsgericht in den Entscheidungen vom 23.03.2011 (BVerfG, 23.03.2011 - Az: 2 BvR 882/09) sowie vom 12.10.2011 (BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 633/11) aufgestellten Anforderungen an ein das Grundrecht des Betroffenen auf körperliche Unversehrtheit einschränkendes Gesetz.
3. Der Gesetzesvorbehalt für eine Zwangsbehandlung gilt unabhängig davon, ob der Betroffene im Maßregelvollzug, nach öffentlich-rechtlichen Unterbringungsgesetz oder nach Betreuungsrecht untergebracht ist.
2. § 1906 Abs. 1 S. 2 BGB entspricht nicht den vom Bundesverfassungsgericht in den Entscheidungen vom 23.03.2011 (BVerfG, 23.03.2011 - Az: 2 BvR 882/09) sowie vom 12.10.2011 (BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 633/11) aufgestellten Anforderungen an ein das Grundrecht des Betroffenen auf körperliche Unversehrtheit einschränkendes Gesetz.
3. Der Gesetzesvorbehalt für eine Zwangsbehandlung gilt unabhängig davon, ob der Betroffene im Maßregelvollzug, nach öffentlich-rechtlichen Unterbringungsgesetz oder nach Betreuungsrecht untergebracht ist.
AG Bremen, 16.01.2012 - Az: 41 XVII A 89/03
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
Redaktionelle Bearbeitung: RAin Patrizia Klein
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