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Akteneinsicht im Betreuungsverfahren

Betreuungsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute

Über die Gewährung der in einem Betreuungsverfahren beantragten Akteneinsicht ist nach pflichtgemäßem Ermessen unter Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten zu entscheiden. Dabei ist auf Seiten des Betroffenen insbesondere dessen informationelles Selbstbestimmungsrecht zu beachten, das als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG geschützt ist.

Die Ablehnung der Akteneinsicht durch den geschäftsfähigen Betroffenen führt grds. dazu, dass selbst einem beschwerdeberechtigten nahen Angehörigen die zum Zwecke der Begründung der Beschwerde beantragte Akteneinsicht zu verweigern ist.


LG Saarbrücken, 09.12.2008 - Az: 5 T 502/08

ECLI:DE:LGSAARB:2008:1209.5T502.08.0A

Dr. Rochus SchmitzAlexandra KlimatosHont Péter Hetényi

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