Gerichtliche Vertretung eines prozessunfähigen Betroffenen
Betreuungsrecht | Lesezeit: ca. 2 Minuten
Wird eine klagende Partei von einem gerichtlichen Betreuer vertreten, die Vertretung aber nicht in das Rubrum der Klageschrift aufgenommen, ist die Klage jedenfalls dann nicht unzulässig, wenn der Betreuer die Klageerhebung genehmigt (Heilung).
Bewegliche Gegenstände sind im Rahmen eines notariellen Grundstückskaufvertrages nur mitverkauft, wenn sie ausdrücklich als Kaufgegenstand in die Notarurkunde aufgenommen werden, sofern es sich nicht um Zubehör handelt.
Die in einem Notarvertrag erfolgte Überlassung eines auf einem Grundstück aufstehenden Gebäudes in ungeräumtem Zustand begründet ohne entsprechende Erklärung kein Eigentum an den in dem Gebäude befindlichen beweglichen Sachen zugunsten des Käufers.
Ein sogenannter „Scheunenfund“ ist jedenfalls dann kein Fund i.S.d. §§ 965 ff. BGB, wenn es sich um eine versteckte und nicht um eine verlorene Sache handelt (§ 965 BGB). Verloren ist eine Sache nur, wenn Besitzlosigkeit i.S.d. Besitzrechts vorliegt.
LG Offenburg, 16.06.2021 - Az: 4 O 109/19
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus Ratgeber WDR - polis
Fragen kostet nichts: Schildern Sie uns Ihr Problem – wir erstellen ein individuelles Rechtsberatungsangebot für Sie.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.248 Bewertungen)
Kurz nach Überweisung des Honorars erfolgte die Antwort, die sehr ausführlich und konkret war. Dadurch fühlte ich mich sehr gut beraten. - Ein ...
Verifizierter Mandant
Ich bin ehrlich, eigentlich bin ich recht skeptisch, was Online-Beratungs-Websites betrifft, aber ich habe dringend Rat in einer Angelegenheit ...
