Unterbringungsgenehmigung und die Verlegung von der geschlossenen in die offene Station

Bei einer (probeweisen) Verlegung von einer geschlossenen auf eine offene Station tritt ein Verbrauch der betreuungsgerichtlichen Genehmigung zur freiheitsbeschränkenden Unterbringung des Betreuten jedenfalls dann ein, wenn ein Monat vergangen ist und Anhaltspunkte für eine sehr zeitnahe Rückverlegung auf die geschlossene Abteilung nicht vorliegen.

Die gerichtliche Genehmigung ist jeweils für eine konkrete Freiheitsentziehung erteilt. Mit der Entlassung wird sie gegenstandslos. Soll der Betroffene anschließend wieder in einer geschlossenen Abteilung untergebracht werden, bedarf es einer neuen betreuungsgerichtlichen Genehmigung.

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.