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Geschäfte des täglichen Lebens: Wann Leistung und Gegenleistung entscheiden

Betreuungsrecht Lesezeit: ca. 12 Minuten

Volljährige Menschen, die geschäftsunfähig sind, können grundsätzlich keine wirksamen Verträge schließen. Ihre Willenserklärungen sind nichtig (§ 105 Abs. 1 BGB). Für kleine Alltagsgeschäfte macht § 105a BGB eine Ausnahme, allerdings nur unter einer Bedingung: Ein solches Geschäft wird erst wirksam, sobald Leistung und Gegenleistung bewirkt sind.

Im Betreuungsrecht hat die Regelung erhebliche Bedeutung, weil manche betreute Personen infolge einer psychischen Erkrankung oder geistigen Behinderung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig sind. Die Anordnung einer Betreuung trifft dazu allerdings keine Aussage. Betreuung und Geschäftsunfähigkeit sind nicht gleichzusetzen.

Was regelt § 105a BGB?

Vor dem 01.08.2002 waren alle Willenserklärungen geschäftsunfähiger Betreuter nichtig. Handeln konnte allein der Betreuer als gesetzlicher Vertreter (§ 1823 BGB). Seit Einführung des § 105a BGB gilt ein Vertrag über ein Geschäft des täglichen Lebens, das mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden kann, in Ansehung von Leistung und, soweit vereinbart, Gegenleistung als wirksam, sobald beide bewirkt sind. Dass auch die Gegenleistung nur „soweit vereinbart“ genannt wird, erlaubt die Anwendung auf unentgeltliche Geschäfte, etwa kleine Gelegenheitsgeschenke des Betreuten.

Hinter der Vorschrift steht das Ziel, die soziale Emanzipation volljähriger Geschäftsunfähiger zu fördern. In Fachkreisen wird sie deshalb mitunter als „Taschengeldparagraph für Betreute“ bezeichnet. Sie folgt dem Grundsatz: so viel Autonomie wie möglich, so wenig Fremdbestimmung wie nötig. Der Schutz der Betroffenen bleibt dabei erhalten. Bei einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Geschäftsunfähigen greift die Ausnahme nach § 105a Satz 2 BGB nicht.

Wann sind Leistung und Gegenleistung bewirkt?

Ein unter § 105a BGB fallendes Geschäft wird erst wirksam, sobald Leistung und Gegenleistung bewirkt sind. Die beiderseitigen Verpflichtungen müssen also vollständig erfüllt sein.

Beim Kaufvertrag ist dies der Fall, wenn der Betreute den gekauften Gegenstand zu Eigentum erhalten und den Kaufpreis bezahlt hat. Bis zur Zahlung des gesamten Kaufpreises ist das Geschäft zunächst unwirksam und bleibt es auch, wenn der Betreuer die Zahlung des Kaufpreises verhindert. Entsprechendes gilt für andere Arten von Geschäften.

Bei Sachkäufen erfolgt die Erfüllung durch Übertragung des Eigentums nach den §§ 929 ff. BGB. Bei Dienstleistungen, etwa einem Friseurbesuch, besteht die Leistung in der Ausführung der Dienstleistung, die Gegenleistung in der Zahlung der Vergütung.

Wie kann ein Geschäftsunfähiger den Vertrag überhaupt erfüllen?

Die Vorschrift wirft ein dogmatisches Problem auf. Eine Übereignung setzt eine Einigung und damit eine Willenserklärung voraus, die ein Geschäftsunfähiger nach § 105 Abs. 1 BGB eigentlich nicht wirksam abgeben kann. Nach der Gesetzesbegründung soll das Erfüllungsgeschäft für die Zwecke der Vorschrift dennoch wirksam vorgenommen werden können. Die Annahme einer „partiellen Geschäftsfähigkeit“ wird überwiegend kritisch gesehen.

Die Lösung liegt in einer Fiktion. Das Gesetz behandelt die Erfüllung als wirksam, wenn alle Voraussetzungen einer Erfüllung vorliegen, abgesehen von der Geschäftsfähigkeit der handelnden Person. Bei Barzahlung tritt der Eigentumswechsel am Geld nach verbreiteter Auffassung jedenfalls durch Vermischung ein (§§ 947, 948 BGB). Der Alltagsverkehr ist damit abgesichert.

Was zählt als Bewirken der Leistung - und was nicht?

Bewirkt ist die Leistung, wenn der geschuldete Leistungserfolg eingetreten ist. Teilweise wird zusätzlich verlangt, dass die Leistung ordnungsgemäß, also frei von Mängeln, erbracht wurde. Anerkannt sind Erfüllungssurrogate, etwa die Leistung an Erfüllungs statt (§ 364 BGB). Auch eine Hinterlegung mit Erfüllungswirkung (§ 378 BGB) genügt.

Nicht ausreichend sind dagegen bloße Anzahlungen und Zahlungsversprechen. Wer nur einen Teil des Preises entrichtet oder die Leistung für die Zukunft zusagt, hat nicht bewirkt. Der Vertrag bleibt in diesem Stadium unwirksam.

Leistung und Gegenleistung bewirkt? Folge
Barkauf, Ware übergeben und Preis gezahlt ✅ Vertrag gilt als wirksam
Kauf auf Rechnung, Preis noch offen ❌ Unwirksam bis zur vollständigen Zahlung
Anzahlung, Rest noch offen ❌ Unwirksam
Leistung an Erfüllungs statt angenommen ✅ Wie Erfüllung

Teilleistungen und Ratenzahlung

Eine teilweise Wirksamkeit kommt nur in Betracht, wenn Leistung und Gegenleistung teilbar sind, das Geschäft sich also in eigenständige Teile zerlegen lässt. Ist das nicht möglich, kann auch keine Teilwirksamkeit angenommen werden.

Abzahlungsgeschäfte, bei denen die Ware sofort übergeben, der Preis aber in Raten gezahlt wird, sind grundsätzlich nicht von § 105a BGB erfasst. Das gilt auch dann, wenn die erste Rate bereits bezahlt ist, denn die Gegenleistung - der gesamte Preis - ist noch nicht bewirkt. Eine seltene Ausnahme ist denkbar, wenn sämtliche Raten vollständig gezahlt sind und der Gesamtpreis die Grenze der Geringfügigkeit nicht überschreitet. In der Praxis kommt das kaum vor, weil Ratenzahlungen meist bei teureren Anschaffungen vereinbart werden.

Welche Geschäfte fallen unter § 105a BGB?

Eine allgemeingültige Definition des Geschäfts des täglichen Lebens gibt es nicht, maßgeblich ist die Verkehrsanschauung. Das Geschäft muss nicht existenznotwendig sein. Gemeint sind etwa der Erwerb von Nahrungs- und Genussmitteln, Kosmetika, Büchern, Zeitungen und Textilien, der Kauf von Porto, die Führung von Telefonaten, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Friseurbesuche und der Besuch von Veranstaltungen. Vorausgesetzt wird die unmittelbare Bedarfsdeckung, nicht die Bevorratung. Haustürgeschäfte und normalerweise auch Geschäfte im Versandhandel fallen nicht darunter.

Ob geringwertige Mittel vorliegen, bestimmt sich nach dem allgemeinen Einkommens- und Preisniveau. Auf die Einkommenssituation des Betreuten kommt es nicht an, ebenso wenig darauf, welche Mittel ihm der Betreuer nach § 110 BGB zur freien Verfügung überlassen hat. § 105a BGB ist daher grundsätzlich auch anwendbar, wenn der Betreute gegen den Willen des Betreuers über Mittel verfügt. Eine feste Betragsgrenze besteht nicht.

Der Kauf zu überhöhten Preisen oder in unüblicher Menge ist nicht erfasst. Erwirbt der Betreute dagegen mehrere Gegenstände zu üblichen Preisen und in bedarfsgerechter Menge, bleibt die Vorschrift anwendbar, auch wenn die Gesamtrechnung im Verhältnis zu seinen Mitteln hoch ist.

Gilt dasselbe bei einem Einwilligungsvorbehalt?

Für Betreute, für die das Betreuungsgericht einen Einwilligungsvorbehalt angeordnet hat, enthält § 1825 Abs. 3 Satz 2 BGB (vormals § 1903 BGB) eine Parallelregelung. Eine Einwilligung des Betreuers ist danach nicht erforderlich, wenn die Willenserklärung eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens betrifft. Das Betreuungsgericht kann im Einzelfall etwas anderes anordnen.

Damit soll auch ein in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkter Betreuter in kleinen Dingen des täglichen Lebens einen Spielraum für Eigenständigkeit behalten. Die Normzwecke beider Vorschriften decken sich im Wesentlichen, vielfach ist auch derselbe Personenkreis betroffen. Die Auslegung der „geringfügigen Angelegenheit des täglichen Lebens“ orientiert sich daher am Geschäft des täglichen Lebens in § 105a BGB.

Ein Unterschied betrifft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. Fällt die Willenserklärung unter die Ausnahme des § 1825 Abs. 3 Satz 2 BGB, bedarf sie keiner Einwilligung. Der Vertrag wird dann nicht erst mit dem Bewirken von Leistung und Gegenleistung wirksam, wie es § 105a BGB verlangt.

Was bedeutet das für Betreuer, Händler und Angehörige?

Betreuer müssen bei alltäglichen Einkäufen mit geringwertigen Mitteln nicht jedes Mal eingreifen. Größere Anschaffungen und teurere Entscheidungen sollten dagegen mit dem Betreuer abgestimmt werden.

Für Händler besteht beim gewöhnlichen Barkauf kaum ein Risiko, weil Ware und Preis sofort ausgetauscht werden. Wird auf Rechnung geliefert oder Ratenzahlung vereinbart, bleibt das Geschäft mit einem geschäftsunfähigen Kunden dagegen unwirksam. Bereits Geleistetes ist dann grundsätzlich nach Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB) rückabzuwickeln.

Zum Nachweis sind Kassenbons, Quittungen und Kontoauszüge hilfreich, denn ob Leistung und Gegenleistung tatsächlich bewirkt wurden, ist die entscheidende Frage. Bei Zweifeln, ob ein Geschäft noch unter § 105a BGB fällt oder ob ein Einwilligungsvorbehalt besteht, kann eine anwaltliche Beratung im Einzelfall sinnvoll sein.

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Stand: (letzte Änderung: 19.11.2026)

Hinweis: Diese Informationen ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Ein Geschäft des täglichen Lebens, das mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden kann, gilt erst dann als wirksam, wenn Leistung und Gegenleistung bewirkt sind. Beim Kaufvertrag müssen also der Gegenstand zu Eigentum übertragen und der gesamte Kaufpreis bezahlt sein. Bis dahin bleibt das Geschäft unwirksam.
Bewirkt ist eine Leistung, wenn der geschuldete Leistungserfolg eingetreten ist, die Verpflichtung also erfüllt wurde. Bei Sachkäufen setzt das die Übertragung des Eigentums nach den §§ 929 ff. BGB voraus. Anzahlungen und bloße Zahlungsversprechen genügen nicht.
Grundsätzlich nicht. Beim Kauf auf Rechnung und bei Ratenzahlungen ist die Gegenleistung zunächst nicht vollständig bewirkt, sodass das Geschäft unwirksam bleibt. Selbst nach Zahlung der ersten Rate ändert sich daran nichts. Nur in seltenen Ausnahmefällen kann ein Ratenkauf wirksam werden, nämlich wenn alle Raten gezahlt sind und der Gesamtpreis geringwertig ist.
Nein. Eine Anzahlung ist nur eine Teilleistung. Eine Teilwirksamkeit kommt allenfalls in Betracht, wenn Leistung und Gegenleistung teilbar sind. Im Regelfall bleibt der Vertrag bis zur vollständigen Zahlung unwirksam.
Nein. Die Anordnung einer Betreuung trifft keine Aussage über die Geschäftsfähigkeit. Viele betreute Personen können weiterhin wirksam Verträge schließen. Geschäftsunfähigkeit liegt nur vor, wenn die freie Willensbestimmung krankhaft ausgeschlossen ist (§ 104 Nr. 2 BGB).
Nach § 1825 Abs. 3 Satz 2 BGB bedarf der Betreute für geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens auch bei angeordnetem Einwilligungsvorbehalt keiner Einwilligung des Betreuers, sofern das Betreuungsgericht nichts anderes bestimmt hat. Anders als bei § 105a BGB tritt die Wirksamkeit dann nicht erst mit dem Bewirken von Leistung und Gegenleistung ein.
Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)

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