Wer fordert das Sachverständigengutachten und das ärztliche Zeugnis an?

Betreuungsrecht

Die Betreuerbestellung setzt ein gerichtlich in Auftrag gegebenes Gutachten eines Sachverständigen über die Erforderlichkeit der Betreuung voraus. In Eilfällen kann ein ärztliches Zeugnis zunächst ausreichen, die Begutachtung ist dann aber nachzuholen.

Ein Sachverständigengutachten wird vom Betreuungsgericht in Auftrag gegeben, das auch den Sachverständigen auswählt.

Anstelle eines eigens angeordneten Sachverständigengutachtens kann seitens des Gerichts aber auch auf ein Gutachten des medizinischen Dienstes (MDK) im Rahmen der Pflegeversicherung zurückgegriffen werden (§ 282 Abs. 1a FamFG). Für die Verwertung dieses Gutachtens ist die Zustimmung des Betroffenen oder seines Verfahrenspflegers erforderlich.

Sogenannte Privatgutachten, die im Auftrag eines Beteiligten erstellt worden sind, werden vom Betreuungsgericht i.a. nicht anerkannt - und auch nicht bezahlt!

Ein ärztliches Zeugnis kann vom Betreuungsgericht unmittelbar - i.a. beim behandelnden Arzt des Betroffenen - angefordert werden.

Das Zeugnis kann aber auch von einem der Verfahrensbeteiligten oder von dem Heim, in dem der Betreute wohnt, vorgelegt werden.

Dabei ist es nicht unbedingt erforderlich, dass das Zeugnis eigens im Hinblick auf das betreuungsgerichtliche Verfahren erstellt wird.

Besitzt z.B. das Heim in seinen Unterlagen über den Betreuten einen zeitnahen und aussagefähigen ärztlichen Befundbericht, so kann dieser als Grundlage für die Genehmigung einer freiheitseinschränkenden Maßnahme ausreichen.

Die Vorlage einer Kopie an das Betreuungsgericht kann hier Zeit und Geld sparen.

Letzte Aktualisierung: 01.10.2019

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