AnwaltOnline - Betreuungsrecht September 2023
ISSN: 1511-8967
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Interessante Urteile
Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Unterbringungsmaßnahme
Beantragt der Betroffene nach einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungsmaßnahme im Rechtsbeschwerdeverfahren - neben der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschwerdeentscheidung - auch die Feststellung, durch den Beschluss des Amtsgerichts in seinen Rechten verletzt worden zu sein, erfolgt dessen ...
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Einwilligungsvorbehalt im Nachhinein widerrufen: Erneute Anhörung vor Gericht notwendig!
Hat sich der Betroffene in der Anhörung vor dem Amtsgericht mit der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts einverstanden erklärt, dann aber gegen den amtsgerichtlichen Beschluss Beschwerde eingelegt und damit zu erkennen gegeben, dass er mit dem Einwilligungsvorbehalt nicht (mehr) einverstanden ist, hat das ...
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Schonvermögensbetrag beträgt auch bei Altfällen 10.000 €
Für den Rückgriff der Staatskasse gegen den Betreuten (§§ 1881, 1880 BGB) gilt auch in „Altfällen“ der seit dem 1. Januar 2023 geltende Schonvermögensbetrag in Höhe von 10.000 €.
Hierzu führte das Gericht aus:
Gemäß § 1880, 1879 BGB i.V.m. § 16 Abs. 1 VBVG kann der Betreuer Zahlung ...
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Unterbringung und Zwangsmedikation bei Selbstgefährdung aufgrund psychischer Erkrankung
Eine Unterbringung zur Verhinderung einer Selbstschädigung infolge psychischer Erkrankung setzt auch voraus, dass der Betroffene auf Grund der Krankheit seinen Willen nicht frei bestimmen kann.
Die Ausgestaltung des gemäß § 1906a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BGB erforderlichen Überzeugungsversuchs hängt stark vom Einzelfall ab, insbesondere dem ...
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Weitere Urteile zum Betreuungsrecht
... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.
Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren
Mit einer Mediation bieten wir Ihnen auch im Betreuungsrecht ein schnelles, kostengünstiges Verfahren zur Vermeidung teurer, langwieriger und oft Jahre andauernder Prozesse. Lassen Sie sich ein Pauschalangebot von unseren in der Mediation versierten Anwälten machen.
Das Thema des Monats
Falschabrechnung des Betreuers und die Folgen
Die Eignung zur Führung von Betreuungen setzt voraus, dass sowohl Gericht als auch Betreuter sich auf die Integrität des Betreuers verlassen können und dass der Betreuer seine Abrechnungen zuverlässig und korrekt vornimmt.
Fehlerhafte Abrechnung oder vorsätzliche Falschabrechnung?
Nicht jeder Fehler in einer Abrechnung stellt eine vorsätzliche Falschabrechnung dar. Es ist grundsätzlich auch denkbar, dass dem Betreuer einfach ein Fehler unterlaufen ist, der Betreuer bei der Abrechnung irrtümlich einer falschen Rechtsauffassung unterlag oder es sich um einen Schreib- oder Buchungsfehler handelte.
Ein Betrug im Sinne des § 263 StGB erfordert dagegen Vorsatz und die Absicht, sich oder anderen einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Denkbar wäre hier die Abrechnung nicht erbrachter Leistungen, wobei sich der Vorsatz hier in der Regel anhand der Häufigkeit nachweisen lassen dürfte, oder aber der unzulässige Abzug von Vermögen des Betreuten.
Vorsatz ist in diesem Zusammenhang wie ausgeführt der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner Tatumstände („Wissen und Wollen“).
Betrug kann zudem sowohl eine Geld- wie auch Freiheitsstrafe zur Folge haben. Das konkrete Strafmaß hängt auch immer von den individuellen Umständen des Falls ab. Übrigens ist auch der versuchte Betrug strafbar.
Die Verjährungsfrist beträgt bei Betrug fünf Jahre. Zu laufen beginnt die Frist mit der Tatvollendung.
Welche Folgen hat eine Falschabrechnung?
Wenn der Betreuer eine erforderliche Abrechnung vorsätzlich falsch erteilt, liegt ein wichtiger Grund für die Entlassung des Betreuers vor (§ 1868 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Im Rahmen seiner Tätigkeit muss der Betreuer zum einen ...
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