Vordrucke für Vergütungsabrechnungen und Registrierung von Vorsorgeverfügungen

Betreuungsrecht

An einer Stelle, an der man es nicht vermuten würde, nämlich in dem am 28.4.2004 verkündeten ." Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und des Umgangsrecht des Kindes " finden sich auch Vorschriften "zur Registrierung von Vorsorgeverfügungen und zur Einführung von Vordrucken für die Vergütung von Berufbetreuern".

1.
Die Bestimmung über die Einführung von Vordrucken zur Vergütung von Berufsbetreuern wird ab 31.7.2004 wirksam. Sie sieht in dem neu geschaffenen §§ 61e Abs. 2 FGG vor, dass die Landesregierungen beziehungsweise die Länderjustizminister im Verordnungswege amtliche Vordrucke für die Vergütungsabrechnungen einführen können. Dabei kann auch vorgeschrieben werden, dass diese Vordrucke als elektronisches Dokument eingereicht werden müssen. Wird ein auf diese Weise eingeführter Vordruck nicht verwendet, so liegt keine ordnungsgemäße Geltendmachung der Vergütung im Sinne von § 1836 BGB vor.
Da sich ein Großteil der Berufbetreuer bei der Erstellung der Vergütungsabrechnungen der vorhandenen Software bedient, bleibt zu hoffen, dass rechtzeitig Updates zur Verfügung gestellt werden.

2.
Schon bisher war seit einiger Zeit auf Grund einer freiwilligen Aktion der Notarverbände die bundesweite Registrierung von Vorsorgevollmachten möglich. Eine solche Registrierung ist nun gesetzlich vorgesehen, wobei die Bestimmungen ab 31.7.2004 wirksam werden. Dazu wurden in die BNotO die §§ 78a bis c aufgenommen. Das Zentrale Vorsorgeregister wird bei der Bundesnotarkammer geführt. Es enthält Angaben über Vollmachtgeber, Bevollmächtigte, die Vollmacht und deren Inhalt.
Auskunftsberechtigt sind die Vormundschaftsgerichte. Für die Aufnahme einer Vorsorgevollmacht in das Register können Gebühren verlangt werden. Wenn ein Notar eine Vorsorgevollmacht protokolliert, soll er den Vollmachtgeber auf die Möglichkeit der Aufnahme in das Register hinweisen.

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Vielen Dank Frau Klein, genau die Antwort wollte ich hören und dann auch noch so schnell.

Jürgen Koch, Kornwestheim

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T. Wirth, Siegburg