Wer eine Scheinehe eingeht, muss bereits bei der Eheschließung damit rechnen, dass die spätere Aufhebung der Ehe Verfahrenskosten verursacht. Er hat im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren Rücklagen zu bilden - wer dies unterlässt und nicht darlegt, hierzu außerstande gewesen zu sein, ist nicht bedürftig im Sinne des § 114 ZPO und erhält keine Prozesskostenhilfe.
Vorliegend betraf dies eine Ehe, die zu dem Zweck geschlossen worden war, einem ausländischen Staatsangehörigen den Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen.
Die Bedürftigkeit im Sinne des § 114 ZPO fehlt, wenn die antragstellende Person zur Bildung von Rücklagen für die absehbaren Verfahrenskosten in der Lage gewesen wäre. Wer sich zum Eingehen einer Scheinehe entschließt, muss bereits zu diesem Zeitpunkt davon ausgehen, dass das nach Wegfall des ehewidrigen Zwecks notwendige Aufhebungsverfahren mit Kosten verbunden ist. Diese Kosten sind bei der Lebensgestaltung zu berücksichtigen. Es kann verlangt werden, dass im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren Vorsorge getroffen und der erforderliche Betrag angespart wird, um den rechtsmissbräuchlich erworbenen Status der Ehe durch das vom Gesetzgeber vorgesehene Verfahren wieder beseitigen zu lassen.
Die Lage ist nicht mit derjenigen einer Partei vergleichbar, die sich in einer bestimmten Lebenssituation unvorhergesehen gezwungen sieht, ein Recht gerichtlich zu verfolgen oder zu verteidigen. Solche Verfahren sind in der Regel nicht vorhersehbar, und die meisten Menschen sind hiervon nicht betroffen. Deshalb kann nicht generell verlangt werden, für gerichtliche Auseinandersetzungen regelmäßig Eigenvorsorge zu treffen. Wer hingegen eine Scheinehe eingeht, führt die Notwendigkeit des späteren Aufhebungsverfahrens selbst herbei und kann die damit verbundenen Kosten von Beginn an absehen.
Im zu entscheidenden Fall ergab sich aus einer Aussage in einem Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Ausländergesetz (§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 AuslG), dass während der Ehe von den Einkünften des erwerbstätigen Ehegatten gelebt worden war, sodass eine Unfähigkeit zur Rücklagenbildung nicht erkennbar war.
Aufhebung einer Scheinehe
Eine Ehe kann nach den §§ 1313, 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB aufgehoben werden, wenn die Ehegatten bei der Eheschließung nicht beabsichtigt haben, eine eheliche Lebensgemeinschaft zu führen. Die Aufhebung erfolgt nicht kraft Gesetzes, sondern setzt ein gerichtliches Verfahren voraus, das Kosten verursacht. Wird für dieses Verfahren Prozesskostenhilfe beantragt, stellt sich die Frage, ob die antragstellende Person die Voraussetzungen des § 114 ZPO erfüllt.Vorliegend betraf dies eine Ehe, die zu dem Zweck geschlossen worden war, einem ausländischen Staatsangehörigen den Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen.
Kommt es auf Rechtsmissbrauch oder Mutwilligkeit an?
Ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung rechtsmissbräuchlich oder mutwillig im Sinne des § 114 ZPO ist, kann offenbleiben, wenn die Prozesskostenhilfe bereits aus einem anderen Grund zu versagen ist. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang die Frage der Bedürftigkeit.Die Bedürftigkeit im Sinne des § 114 ZPO fehlt, wenn die antragstellende Person zur Bildung von Rücklagen für die absehbaren Verfahrenskosten in der Lage gewesen wäre. Wer sich zum Eingehen einer Scheinehe entschließt, muss bereits zu diesem Zeitpunkt davon ausgehen, dass das nach Wegfall des ehewidrigen Zwecks notwendige Aufhebungsverfahren mit Kosten verbunden ist. Diese Kosten sind bei der Lebensgestaltung zu berücksichtigen. Es kann verlangt werden, dass im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren Vorsorge getroffen und der erforderliche Betrag angespart wird, um den rechtsmissbräuchlich erworbenen Status der Ehe durch das vom Gesetzgeber vorgesehene Verfahren wieder beseitigen zu lassen.
Die Lage ist nicht mit derjenigen einer Partei vergleichbar, die sich in einer bestimmten Lebenssituation unvorhergesehen gezwungen sieht, ein Recht gerichtlich zu verfolgen oder zu verteidigen. Solche Verfahren sind in der Regel nicht vorhersehbar, und die meisten Menschen sind hiervon nicht betroffen. Deshalb kann nicht generell verlangt werden, für gerichtliche Auseinandersetzungen regelmäßig Eigenvorsorge zu treffen. Wer hingegen eine Scheinehe eingeht, führt die Notwendigkeit des späteren Aufhebungsverfahrens selbst herbei und kann die damit verbundenen Kosten von Beginn an absehen.
Welche Darlegungslast besteht?
Die Glaubhaftmachung, für die Eingehung der Ehe kein Entgelt erhalten zu haben (§ 118 Abs. 2 Satz 1 ZPO), genügt nicht. Es muss darüber hinaus dargelegt werden, dass auch sonst keine Rücklagen gebildet werden konnten. Fehlt ein solcher Vortrag und ist die Unmöglichkeit der Rücklagenbildung auch sonst nicht ersichtlich, ist Prozesskostenhilfe zu versagen.Im zu entscheidenden Fall ergab sich aus einer Aussage in einem Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Ausländergesetz (§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 AuslG), dass während der Ehe von den Einkünften des erwerbstätigen Ehegatten gelebt worden war, sodass eine Unfähigkeit zur Rücklagenbildung nicht erkennbar war.
OLG Rostock, 05.04.2007 - Az: 11 WF 59/07
ECLI:DE:OLGROST:2007:0405.11WF59.07.0A
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