Sozialadäquate dienstliche Vorgänge - wie ein allgemein gehaltenes Personalratsschreiben - lösen keine Dienstunfallfürsorge nach § 31 BeamtVG aus. Selbst wenn ein solches Ereignis eine psychische Erkrankung hervorruft, verbleibt das Risiko in der persönlichen Risikosphäre des Beamten, sofern das Ereignis bei einem durchschnittlichen Beamten mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Erkrankung ausgelöst hätte.
Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Anerkennung eines Dienstunfalls ist § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG. Dabei gilt das zum Zeitpunkt des Unfallereignisses geltende Recht, sofern eine etwaige Neuregelung keine ausdrückliche Rückwirkung anordnet (vgl. BVerwG, 25.10.2012 - Az: 2 C 41.11). Ein Dienstunfall setzt danach ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis voraus, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen; fehlt es an einem Merkmal, scheidet eine Anerkennung aus.
Für sozialadäquate Handlungen ist wegen der dem Dienstunfallrecht zugrunde liegenden Risikoverteilung Dienstunfallfürsorge von vornherein ausgeschlossen. Vorliegend betraf dies ein Schreiben des örtlichen Personalrats an die vorgesetzte Dienststelle, in dem allgemeine Einschätzungen zur Auswirkung von Versetzungen auf das Betriebsklima geäußert wurden. Derartige Schreiben sind - auch wenn sie im Einzelfall Verärgerung hervorrufen mögen - typische und sozialadäquate Erscheinungsformen innerhalb eines Dienstverhältnisses. Diffamierende, beleidigende oder den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllende Äußerungen stellen demgegenüber keine sozialadäquaten Handlungen mehr dar. Im vorliegend beurteilten Schreiben blieb die Aussage abstrakt und generell gehalten; ein Aufruf zu kollektivem Mobbing gegen bestimmte Personen war objektiv nicht erkennbar.
Selbst wenn ein dienstliches Ereignis die Grenze zur Sozialadäquanz überschreitet, ist der erforderliche Ursachenzusammenhang nach § 31 BeamtVG - insbesondere bei psychischen Erkrankungen - ausgeschlossen, wenn das Ereignis bei einem durchschnittlichen Beamten in derselben Situation mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu einer Erkrankung geführt hätte. Maßstab ist dabei nicht eine medizinische, sondern eine dienstrechtliche Bewertung, die auf die Aufteilung von Risikosphären abzielt. Gegenstand dieser Betrachtung sind die Risiken, denen eine Beamtengruppe typischerweise ausgesetzt ist. Kann sicher angenommen werden, dass persönliche Anlagen wesentliche Ursache für eine Erkrankung sind, verbleibt das Risiko in der individuellen Risikosphäre des Beamten und ist vom Dienstunfallschutz nicht erfasst.
Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Anerkennung eines Dienstunfalls ist § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG. Dabei gilt das zum Zeitpunkt des Unfallereignisses geltende Recht, sofern eine etwaige Neuregelung keine ausdrückliche Rückwirkung anordnet (vgl. BVerwG, 25.10.2012 - Az: 2 C 41.11). Ein Dienstunfall setzt danach ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis voraus, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen; fehlt es an einem Merkmal, scheidet eine Anerkennung aus.
Für sozialadäquate Handlungen ist wegen der dem Dienstunfallrecht zugrunde liegenden Risikoverteilung Dienstunfallfürsorge von vornherein ausgeschlossen. Vorliegend betraf dies ein Schreiben des örtlichen Personalrats an die vorgesetzte Dienststelle, in dem allgemeine Einschätzungen zur Auswirkung von Versetzungen auf das Betriebsklima geäußert wurden. Derartige Schreiben sind - auch wenn sie im Einzelfall Verärgerung hervorrufen mögen - typische und sozialadäquate Erscheinungsformen innerhalb eines Dienstverhältnisses. Diffamierende, beleidigende oder den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllende Äußerungen stellen demgegenüber keine sozialadäquaten Handlungen mehr dar. Im vorliegend beurteilten Schreiben blieb die Aussage abstrakt und generell gehalten; ein Aufruf zu kollektivem Mobbing gegen bestimmte Personen war objektiv nicht erkennbar.
Selbst wenn ein dienstliches Ereignis die Grenze zur Sozialadäquanz überschreitet, ist der erforderliche Ursachenzusammenhang nach § 31 BeamtVG - insbesondere bei psychischen Erkrankungen - ausgeschlossen, wenn das Ereignis bei einem durchschnittlichen Beamten in derselben Situation mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu einer Erkrankung geführt hätte. Maßstab ist dabei nicht eine medizinische, sondern eine dienstrechtliche Bewertung, die auf die Aufteilung von Risikosphären abzielt. Gegenstand dieser Betrachtung sind die Risiken, denen eine Beamtengruppe typischerweise ausgesetzt ist. Kann sicher angenommen werden, dass persönliche Anlagen wesentliche Ursache für eine Erkrankung sind, verbleibt das Risiko in der individuellen Risikosphäre des Beamten und ist vom Dienstunfallschutz nicht erfasst.
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VG Aachen, 11.12.2014 - Az: 1 K 1161/13
ECLI:DE:VGAC:2014:1211.1K1161.13.00
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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