Dienstvergehen - Beamter muss Privatdetektiv zahlen

Arbeitsrecht

War es zum Nachweis eines Dienstvergehens erforderlich, einen Privatdetektiv einzuschalten, so sind die angefallenen Kosten vom überführten Beamten zu begleichen, wenn eine vorsätzliche oder zumindest grob fahrlässige Pflichtverletzung vorlag und z.B. aus Gründen des Betriebsfriedens die Beauftragung einer externen Person notwendig war.

Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger ist Beamter im einfachen Dienst der Steuerverwaltung des beklagten Landes und wurde bei einem Finanzamt im Post- und Botendienst eingesetzt. Insbesondere musste er mit einem Dienstfahrzeug Kurierfahrten zu anderen Finanzämtern machen. Nachdem sich in der Vergangenheit schon einmal herausgestellt hatte, dass der Kläger während dieser Fahrten längere Zeit in seiner Privatwohnung verbrachte, hatte ihm der Dienstherr das Aufsuchen der eigenen Wohnung strikt untersagt. Nach einiger Zeit fiel der Kläger erneut durch überlange Dauer seiner Fahrten auf. Daraufhin beauftragte der Vorsteher des Finanzamts eine Detektei mit der Observation des Klägers. Diese fand heraus, dass der Kläger innerhalb einer Woche vier Mal Zwischenstopps von ca. einer Stunde in seiner Privatwohnung einlegte. Die Detektei stellte dem Finanzamt für die Observation rund 1.300 Euro in Rechnung. Der Beklagte erließ einen Leistungsbescheid, mit dem er von dem Kläger die Erstattung dieses Betrages forderte. Mit seiner hiergegen gerichteten Klage machte der Kläger geltend, die Beauftragung der Detektei sei zur Ermittlung seines Fehlverhaltens nicht erforderlich gewesen. Der Dienstherr hätte auf geschulte Beamte der Oberfinanzdirektion zurückgreifen können.

Das VG Koblenz folgte dem nicht und wies die Klage ab.

Nach Auffassung der Koblenzer Richter hat der Beklagte den Kläger zu Recht in Regress genommen. Nach einer Vorschrift des Landesbeamtengesetzes müsse ein Beamter, der vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten verletze, seinem Dienstherrn den daraus entstehenden Schaden ersetzen. Der Kläger habe eine vorsätzliche Pflichtverletzung begangen, als er über einen Zeitraum von rund drei Monaten insgesamt 78,5 Stunden unerlaubt dem Dienst ferngeblieben sei. Zum beweiskräftigen Nachweis dieses Dienstvergehens in einem Disziplinarverfahren sei die Überwachung des Klägers veranlasst gewesen. Deshalb seien ihm die durch das Tätigwerden der Detektei entstandenen Kosten als Folge seines schädigenden Verhaltens zuzurechnen. Schon wegen der auch im Disziplinarverfahren geltenden Unschuldsvermutung müsse sich der Dienstherr eine alle objektiven Zweifel ausschließende Gewissheit über das Vorliegen eines Dienstvergehens verschaffen. Dies sei ihm außerhalb der Behörde nur durch die Zuhilfenahme Dritter möglich. Der Dienstherr sei auch nicht gehalten gewesen, hierfür Bedienstete des Finanzamtes oder der Oberfinanzdirektion einzusetzen. Denn er verfüge weder über ein für derartige Überwachungen geschultes Personal, noch hätte die zeitliche Inanspruchnahme der Beamten für ihre eigentlichen Aufgaben eine Freistellung anderer Bediensteter für diese Tätigkeit erlaubt. Bei einer Beauftragung von Kollegen des Klägers mit seiner Observation wären zudem erhebliche Störungen des Betriebsfriedens zu befürchten gewesen. Denn hierdurch wäre ein Mitarbeiter der Behörde in die Rolle des "Verräters" gedrängt worden. Da auch nicht mit einem sofortigen umfassenden Geständnis des Klägers gerechnet werden konnte, habe der Dienstherr im maßgeblichen Zeitpunkt der Beauftragung der Detektei von der Erforderlichkeit ihrer Einschaltung ausgehen dürfen.

Verfahrensgang: OVG Rheinland-Pfalz, 04.03.2004 - Az: 2 A 11942/03.OVG

VG Koblenz, 16.09.2003 - Az: 6 K 405/03

Quelle: PM des VG Koblenz

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