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Amtsärztliches Attest ist bindend

Arbeitsrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Wird einem Beamten vom Amtsarzt die Dienstfähigkeit bescheinigt, so ist der Dienst umgehend wieder aufzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn ein privatärztliches Dienstunfähigkeitsattest vorliegt.

Ein privatärztliches Attest kann zwar vorgelegt werden, um eine Dienstunfähigkeit zu beweisen, ein amtsärztliches Attest kann dieses jedoch widerlegen. Denn nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte kommt der Einschätzung des mit den besonderen Anforderungen des öffentlichen Dienstes besonders vertrauten Amtsarztes regelmäßig ein höherer Beweiswert zu als privatärztlichen Bescheinigungen.

Ein Vorgehen gegen dieses Ergebnis ist nur im Wege einer einstweiligen Anordnung möglich, die jedoch die Beweisbarkeit der Erkrankung voraussetzt.


OVG Rheinland-Pfalz, 19.08.2002 - Az: 2 B 11124/02 OVG

ECLI:DE:OVGRLP:2002:0819.2B11124.02OVG.0A


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)Hont Péter Hetényi (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)

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