Zweifel am Arbeitszeugnis? Ein ➠ Arbeitszeugnischeck sorgt für Klarheit!Im vorliegenden Fall war dem (ehemaligen)
Arbeitnehmer im Rahmen eines Vergleichs die Mölichlichkeit eingeräumt worden, einen Zeugnisvorschlag zu machen. Dies ist jedoch nicht gleichbedeutend damit, dass von der Übersendung eines Vorschlags auch die Zeugniserteilungspflicht des
Arbeitgebers abhängt. Diese besteht auch ohne Eingang eines Vorschlags. Gleichzeitig besteht keine irgendwie geartete Bindung an einen vom Arbeitnehmer eingereichten Vorschlag.
Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:
Die Vollstreckungsschuldnerin (im Folgenden: Schuldnerin) wendet sich gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt, mit dem gegen sie ein Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft, wegen Nichterteilung eines Zeugnisses festgesetzt worden ist.
Die Vollstreckungsgläubigerin (im Folgenden: Gläubigerin) stand bei der Schuldnerin vom 01.12.2001 bis 28.02.2009 in einem
Arbeitsverhältnis als Steuerfachangestellte. Im Rahmen eines zwischen den Parteien geführten Rechtsstreits um rückständige Gehaltsansprüche der Gläubigerin hat sich die Schuldnerin mit gerichtlichem Vergleich vom 23.06.2009 unter Ziffer 3) verpflichtet, der Gläubigerin „ein wohlwollendes, qualifiziertes
Arbeitszeugnis“ zu erteilen. In dem Vergleich heißt es weiter:
„Die Parteien sind sich dabei darüber einig, dass die abschließende Leistung und die abschließende Führungsbewertung der Klägerin mit „befriedigend“ bewertet werden wird. Die Klägerin darf der Beklagten dabei einen Vorschlag unterbreiten.“
Mit Schriftsatz vom 19.02.2010 hat die Gläubigerin gegen die Schuldnerin die Festsetzung von Zwangsmitteln beantragt, da die Schuldnerin ihrer Verpflichtung zur Erteilung eines Arbeitszeugnisses gemäß dem Vergleich vom 23.06.2009 nicht nachgekommen sei.
Die Schuldnerin hat dem im Wesentlichen entgegengehalten, sie habe von der Gläubigerin keinen Vorschlag zu dem Zeugnis erhalten. Auch habe die Gläubigerin ihre Aufforderungen ignoriert, ihr das Arbeitszeugnis des vorhergehenden Arbeitgebers vorzulegen. Zudem bestünden gegen die Gläubigerin Schadensersatzansprüche.
Mit Beschluss vom 12.04.2010 hat das Arbeitsgericht gegen die Schuldnerin zur Erzwingung der Zeugniserteilung ein Zwangsgeld in Höhe von 300,-- €, ersatzweise Zwangshaft, festgesetzt.
Gegen den ihr am 15.04.2010 zugestellten und wegen seiner weiteren Einzelheiten in Bezug genommenen Beschluss hat die Schuldnerin mit am 28.04.2010 beim Arbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt, der das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat.
Unter dem 21.04.2010 übersandte der Prozessbevollmächtigte der Gläubigerin der Schuldnerin – nach Behauptung der Gläubigerin: erneut – einen Zeugnisvorschlag. Die Schuldnerin erteilte der Gläubigerin unter dem 28.02.2009 ein davon erheblich abweichendes Zeugnis, das zudem mehrere Schreibfehler enthält. Die Schreibfehler wurden sodann bis auf einen, der die korrekte Schreibweise des Nachnamens der Gläubigerin in der Verhaltensbewertung betrifft, in einem zweiten Zeugnis beseitigt, das der Gläubigerin am 02.06.2010 zuging.
Die Gläubigerin meint, auch die ihr nunmehr übermittelten Zeugnisse genügten nicht den im Vergleich festgelegten Anforderungen.
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