Eine pauschale Arbeitsvertragsklausel, nach der die Überlassung eines Dienstwagens aus wirtschaftlichen Gründen, die durch geeignete jährliche Maßnahmen zu klären sind, widerrufen werden kann ist unwirksam. Diese Klausel ist nicht klar und
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BAG, 13.04.2010 - Az: 9 AZR 113/09
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