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Freiwilligkeitsvorbehalt und normierte Anspruchsbegründung für Sonderzahlungen

Arbeitsrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Steht ein Freiwilligkeitsvorbehalt im Widerspruch zu dem sonstigen Wortlaut der betrieblichen Regelung über Sonderzahlungen, so ist die Klausel nicht klar und verständlich vorformuliert

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ArbG Mönchengladbach, 06.05.2009 - Az: 6 Ca 545/09


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht)

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