Freiwilligkeitsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle - Weihnachtsgeld
Arbeitsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Der Hinweis in einem Formulararbeitsvertrag, wonach die Gewährung von Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum monatlichen Gehalt erbringt, freiwillig und mit der Maßgabe erfolgt, dass auch bei einer wiederholten Zahlung kein Rechtsanspruch für die Zukunft begründet wird, hindert das Entstehen eines Anspruchs des Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung.
BAG, 21.01.2009 - Az: 10 AZR 219/08
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