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Wenn eine Strafanzeige gegen Arbeitgeber zum Auflösungsantrag führt

Arbeitsrecht Lesezeit: ca. 9 Minuten

Die leichtfertige Erstattung einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber sowie mehrere E-Mails mit beleidigenden, haltlosen Anschuldigungen können einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG begründen. Entscheidend ist, ob die Gesamtschau des Verhaltens die Erwartung einer künftigen gedeihlichen Zusammenarbeit ausschließt - unabhängig davon, ob die zugrunde liegende Kündigung sozial gerechtfertigt war.

Wann kommt ein Auflösungsantrag in Betracht?

Erweist sich eine ordentliche Kündigung als sozial ungerechtfertigt im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG, kann das Gericht das Arbeitsverhältnis auf Antrag des Arbeitgebers dennoch auflösen und diesen zur Zahlung einer angemessenen Abfindung verurteilen, wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen. Das Kündigungsschutzgesetz ist nach seiner Konzeption jedoch ein Bestandsschutz- und kein Abfindungsgesetz; an die Auflösungsgründe sind daher strenge Anforderungen zu stellen. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist derjenige der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht. Von diesem Standpunkt aus ist zu fragen, ob in der Zukunft eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zu erwarten ist (vgl. BAG, 24.11.2011 - Az: 2 AZR 429/10).

Als Auflösungsgründe kommen Umstände in Betracht, die das persönliche Verhältnis zum Arbeitnehmer, eine Wertung seiner Persönlichkeit, Leistung oder Eignung für die ihm übertragenen Aufgaben sowie sein Verhältnis zu den übrigen Mitarbeitern betreffen. Diese Gründe müssen nicht im schuldhaften Verhalten des Arbeitnehmers liegen. Entscheidend ist, ob die objektive Lage bei Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz die Besorgnis rechtfertigt, eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit sei gefährdet (vgl. BAG, 16.12.2021 - Az: 2 AZR 356/21; BAG, 24.05.2018 - Az: 2 AZR 73/18).

Wann stellt eine Strafanzeige gegen den Arbeitgeber einen Auflösungsgrund dar?

Die Erstattung einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber kann einen Auflösungsgrund nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG darstellen, wenn sie sich als eine völlig unverhältnismäßige Reaktion auf ein Verhalten des Arbeitgebers darstellt. Dies gilt insbesondere dann, wenn dem Arbeitnehmer zur Durchsetzung seiner vermeintlichen Ansprüche der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen offensteht und bereits beschritten wurde, sodass ein Verlust seiner Rechte nicht zu befürchten ist. In einem solchen Fall ist es dem Arbeitnehmer regelmäßig zumutbar, den Ausgang des arbeitsgerichtlichen Verfahrens abzuwarten, bevor er zusätzlich strafrechtliche Schritte einleitet. Wird gleichwohl noch vor dem ersten Gütetermin Strafanzeige erstattet, ohne dass Anhaltspunkte für eine Straftat des Arbeitgebers vorgetragen oder ersichtlich sind, stellt sich dies als leichtfertig und unangemessen dar (vgl. zur außerordentlichen Kündigung: BAG, 15.12.2016 - Az: 2 AZR 42/16; LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2022 - Az: 2 Sa 349/21).

Vorliegend betraf dies eine Strafanzeige, die auf die Nichterstattung geringfügiger Übernachtungskosten sowie auf pauschal behauptete, „immer wieder“ fehlerhafte Lohnabrechnungen gestützt wurde, obwohl der entsprechende Zahlungsanspruch bereits gerichtlich anhängig gemacht worden war.


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LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2023 - Az: 5 Sa 226/22

ECLI:DE:LAGRLP:2023:0330.5SA226.22.00


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Hont Péter Hetényi (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht)Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht)

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