Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen des Zeitschriftenverlagsgewerbes. Sie ist nicht tarifgebunden. Die bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer gruppiert sie nach den einschlägigen Gehaltstarifverträgen ein.
Für die vor 1996 eingestellten Arbeitnehmer gilt die tarifvertragliche Wochenarbeitszeit von 35 Stunden für Angestellte und von 38 Stunden für Redakteure.
Seit 1996 vereinbart sie bei Neueinstellungen eine Wochenarbeitszeit von 38 Stunden für Angestellte und von 40 Stunden für Redakteure ohne entsprechenden Lohnausgleich.
Im Rahmen der Einstellung von Arbeitnehmern begehrte die Arbeitgeberin auch die Zustimmung des Betriebsrats für deren beabsichtigte Eingruppierung.
Die Zustimmung hierzu verweigerte der Betriebsrat. Die Arbeitgeberin habe durch die Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich den Wert der Arbeitsleistung geändert und damit eine neue Vergütungsordnung geschaffen. Dieser habe er nicht zugestimmt.
Das Landesarbeitsgericht hat die Zustimmung des Betriebsrats ersetzt.
Das Mitbestimmungsrecht in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist auf die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von Entlohnungsmethoden beschränkt. Es umfasst nicht die Dauer der Arbeitszeit.
Für die vor 1996 eingestellten Arbeitnehmer gilt die tarifvertragliche Wochenarbeitszeit von 35 Stunden für Angestellte und von 38 Stunden für Redakteure.
Seit 1996 vereinbart sie bei Neueinstellungen eine Wochenarbeitszeit von 38 Stunden für Angestellte und von 40 Stunden für Redakteure ohne entsprechenden Lohnausgleich.
Im Rahmen der Einstellung von Arbeitnehmern begehrte die Arbeitgeberin auch die Zustimmung des Betriebsrats für deren beabsichtigte Eingruppierung.
Die Zustimmung hierzu verweigerte der Betriebsrat. Die Arbeitgeberin habe durch die Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich den Wert der Arbeitsleistung geändert und damit eine neue Vergütungsordnung geschaffen. Dieser habe er nicht zugestimmt.
Das Landesarbeitsgericht hat die Zustimmung des Betriebsrats ersetzt.
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg.
Die von der Arbeitgeberin vorgenommenen Eingruppierungen entsprechen der im Betrieb geltenden Vergütungsordnung. Allein die Vereinbarung einer höheren Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich ist keine mitbestimmungspflichtige Änderung der Vergütungsordnung.Das Mitbestimmungsrecht in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist auf die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von Entlohnungsmethoden beschränkt. Es umfasst nicht die Dauer der Arbeitszeit.
BAG, 30.10.2001 - Az: 1 ABR 8/01
Quelle: PM des BAG
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Meldung geprüft und bearbeitet von: RA Martin Becker, RA Dr. jur. Jens-Peter Voß, RA Hont Péter Hetényi, RAin Patrizia Klein, RAin Alexandra Klimatos und RA Dr. jur. Rochus Schmitz
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