Erhöhung der individuellen wöchentlichen Arbeitszeit trotz Beurlaubung wegen eingeschränkter Leistungsfähigkeit?

Arbeitsrecht

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte darüber zu entscheiden, ob ein wegen eingeschränkter Leistungsfähigkeit bis zum Eintritt des Versorgungsfalls beurlaubter Arbeitnehmer vor Beginn der Beurlaubung durch Ausübung eines tariflichen Gestaltungsrechts seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit und damit auch sein Bruttomonatsgehalt und sein künftiges Gesamtruhegeld wirksam erhöht hatte. 

Der Kläger ist 1936 geboren. Seit 1973 war er bei der Beklagten, einer Ersatzkasse, beschäftigt, zuletzt als Systemanalytiker. Ein erster Antrag des Klägers auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung wurde im September 1994 abgelehnt. Am 2. November 1994 beantragte der Kläger bei der Beklagten, bis zum Eintritt des Versorgungsfalls unter Gewährung von Gesamtruhegeld beurlaubt zu werden. Dies ist nach § 30 Abs. 2 des auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Haustarifvertrags (TKT) möglich, wenn ein unkündbarer Angestellter mit Gesamtversorgungsansprüchen, der das 58. Lebensjahr vollendet hat und dem Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit abgelehnt worden ist, erklärt, daß er dauernd außerstande sei, die ihm obliegenden Aufgaben in vollem Umfang zu erfüllen. Am 30. März 1995 beantragte der Kläger außerdem, seine wöchentliche Arbeitszeit ab dem 1. April 1995 von 37,5 (regelmäßige Arbeitszeit) auf 39,5 Stunden in der Woche zu erhöhen. Dies ist nach einem am 1. April 1995 in Kraft getretenen Ergänzungstarifvertrag (ETV) möglich, wonach die Arbeitszeit in einem Rahmen zwischen 35,5 und 39,5 Stunden in der Woche in Stundenintervallen (35,5/36,5/37,5/38,5/39,5) vereinbart werden kann. Am 25. April 1995 entschied die Beklagte über beide Anträge. Dem Antrag auf Beurlaubung gab sie ab dem 1. Januar 1996 statt. Den Antrag auf Vereinbarung einer individuellen Arbeitszeit von 39,5 Stunden wöchentlich lehnte sie jedoch ab, weil der Kläger sich durch ihn in Widerspruch zu dem Beurlaubungsantrag setze. Diesen habe er damit begründet, daß er seine Aufgaben aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausführen könne; nunmehr erkläre er, daß er in der Lage sei, seine Aufgaben über das normale Maß hinaus zu erfüllen. Am 4. Juli 1995 stellte der Kläger einen weiteren Antrag auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese wurde ihm durch Bescheid des Rentenversicherungsträgers vom 26. April 1996 bewilligt. Der Rentenbescheid wurde dem Kläger am 3. Mai 1996 zugestellt. Das Arbeitsverhältnis endete daraufhin tarifgemäß am 31. Mai 1996. Bis zum 31. Dezember 1995 vergütete die Beklagte den Kläger auf der Grundlage der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 37,5 Stunden. Mit der Klage hat der Kläger beantragt, ihm für die Monate April 1995 bis Dezember 1995 die der Höhe nach unstreitige Differenz zwischen dieser Vergütung und derjenigen zu zahlen, die ihm bei einer Wochenarbeitszeit von 39,5 Stunden zustünde. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen; das Landesarbeitsgericht hat ihr auf die Berufung des Klägers stattgegeben. 

Die Revision der Beklagten hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Dem Kläger steht die begehrte Vergütung zu. Seit dem 1. April 1995 war eine Arbeitszeit von 39,5 Stunden wöchentlich vereinbart. 

Nach dem ETV liegt die Wahl einer individuellen Arbeitszeit ausschließlich bei den Beschäftigten. Der Arbeitgeber kann nur aus "betrieblichen Notwendigkeiten" die getroffene Wahl ablehnen. Eine betriebliche Notwendigkeit für die Ablehnung der individuellen Arbeitszeit des Klägers bestand nicht. Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte und darauf, ob der Arbeitnehmer voll leistungsfähig ist, stellt die Tarifregelung nicht ab. 

Die Wahl der individuellen Arbeitszeit verstieß nicht gegen eine Protokollnotiz zum ETV, nach der zwischen Beginn der gewählten Arbeitszeit und dem Beginn der Beurlaubung mindestens zwölf Monate liegen müssen. Diese Frist soll den Arbeitgeber davor schützen, daß der Arbeitnehmer kurz vor dem Wegfall der Pflicht zur Arbeitsleistung durch die Wahl einer individuellen Arbeitszeit die vom Umfang der Arbeitszeit abhängigen Arbeitgeberleistungen (Vergütung, Gesamtruhegeld) einseitig erhöht. Eine einvernehmliche Unterschreitung dieser Frist zugunsten des Arbeitnehmers durch eine nach der Wahl der individuellen Arbeitszeit bewilligte Beurlaubung ab einem Zeitpunkt, der - wie hier - weniger als zwölf Monate nach Beginn der gewählten Arbeitszeit liegt, ist nach § 4 Abs. 3 TVG (Günstigkeitsprinzip) zulässig. 

Die Beklagte kann dem Kläger auch nicht entgegenhalten, daß er wegen der Beurlaubung seit dem 1. Januar 1996 nicht mehr gearbeitet hat. Zwar wird nach dem ETV die Vereinbarung der individuellen Arbeitszeit jeweils für zwölf Monate geschlossen. Darauf, ob der Angestellte während dieser Zeit tatsächlich arbeitet, kommt es nach der Tarifregelung jedoch nicht an. Die Auslegung des ETV ergibt, daß die Vereinbarung der individuellen Arbeitszeit nur den Bestand des Arbeitsverhältnisses voraussetzt. Darin, daß der Kläger die individuelle Arbeitszeit wählte, obwohl er die Beurlaubung beantragt hatte, lag somit auch kein widersprüchliches Verhalten (§ 242 BGB) des Klägers.

BAG, 28.10.1999 - Az: 6 AZR 301/98

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen vom SWR / ARD Buffet

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 114.464 Beratungsanfragen

Die Auskunft war für mich zuriedenstellend. Die Beratung war aus meiner Sicht sehr gut.

Verifizierter Mandant

Sehr hilfreiche und detaillierte Antwort

Verifizierter Mandant