Ist ein Bienenstich auf dem Radweg zur Arbeit als Dienstunfall anzusehen?

Ein Bienenstich, den ein Beamter auf dem Fahrrad-Arbeitsweg erleidet, ist als Dienstunfall (Wegeunfall) anzuerkennen. Die freie Wahl des Verkehrsmittels und eine damit verbundene Absicht zur körperlichen Ertüchtigung stehen dem nicht entgegen, solange der dienstliche Zweck des Weges im Vordergrund steht.

Wann liegt ein Dienstunfall in Form des Wegeunfalls vor?

Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares Ereignis, das einen Körperschaden verursacht und in Ausübung des Dienstes eingetreten ist. § 31 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG erweitert diesen Schutz auf das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges zu und von der Dienststelle. Der Wegeunfallschutz ergänzt damit den eigentlichen Dienstunfallschutz, der erst mit Erreichen bzw. Verlassen des Arbeitsplatzes beginnt bzw. endet (vgl. BVerwG, 10.12.2013 - Az: 2 C 7.12).

Für die Anerkennung eines Dienstunfalls ist ein mehrfacher Zurechnungszusammenhang erforderlich: zwischen dem Weg und dem Schadensereignis sowie zwischen dem Schadensereignis und dem Körperschaden. Als rechtlich relevante Ursache gilt dabei nur, was nach der sogenannten Theorie der wesentlich mitwirkenden Ursache am Erfolg mitgewirkt hat. Dem Dienstherrn sollen nur die spezifischen Gefahren der dienstlichen Tätigkeit zugerechnet werden, während der Beamte für Risiken aus seinem persönlichen Lebensbereich selbst verantwortlich bleibt (vgl. BVerwG, 12.12.2019 - Az: 2 A 6.18; BVerwG, 25.02.2010 - Az: 2 C 81.08; BVerwG, 18.04.2002 - Az: 2 C 22.01; BVerwG, 08.03.2004 - Az: 2 B 54.03).

Wie wird der funktionale Zusammenhang zwischen Weg und Dienst bestimmt?

Ein mit dem Dienst zusammenhängender Weg liegt vor, wenn er seine wesentliche Ursache im Dienst hat und andere, private Beweggründe für das Zurücklegen des Weges allenfalls von untergeordneter Bedeutung sind. Maßgeblich ist die Handlungsintention des Beamten, wie sie sich im äußeren Erscheinungsbild darstellt (vgl. BVerwG, 27.05.2004 - Az: 2 C 29.03). Geschützt ist grundsätzlich nur die zum Erreichen der Dienststelle notwendige, unmittelbare Strecke zwischen Wohnung und Dienststelle. Beginnt oder endet der Weg an einem anderen Ort, wird dies regelmäßig privaten Interessen zugeordnet.

Unmittelbar ist ein Weg, der voraussichtlich schnellstens und ohne erhöhte Risiken zum Ziel führt, wobei er nicht zwingend der kürzeste oder schnellste sein muss. Die Wahl des Verkehrsmittels und der Streckenführung obliegt grundsätzlich der autonomen Entscheidung des Beamten; ob ein Verkehrsmittel ökonomischer oder risikobehafteter ist als ein anderes, ist für die Frage des Wegeunfalls unerheblich (vgl. BVerwG, 27.05.2004 - Az: 2 C 29.03).

Welche Gefahren sind vom Wegeunfallschutz erfasst?

Der eingeschränkte Schutz für den Weg zwischen Wohnung und Dienststelle wird auf die Teilnahme am allgemeinen Verkehr ausgedehnt, da diese dienstlich veranlasst ist. Erfasst werden sämtliche typischen und atypischen Gefahren des allgemeinen Verkehrs, also alle mit der Fortbewegung verbundenen Gefahren, für die der Dienstherr einsteht, weil er sie regelmäßig weder beherrschen noch beeinflussen kann. Realisiert sich eine solche Verkehrsgefahr im Unfall, ist sie grundsätzlich die wesentliche Ursache; nur in außergewöhnlichen Fallkonstellationen kann einer anderen Ursache die wesentliche Bedeutung zukommen (vgl. BVerwG, 27.05.2004 - Az: 2 C 29.03).

Vorliegend legte der Beamte die Wegstrecke zwischen Wohnung und Dienststelle mit dem Fahrrad auf einer für Fahrräder geeigneten, unmittelbaren Route zurück, unter anderem über Landschaftsradwege durch freies Gelände. Die Gefahr eines Insektenstichs während der Fahrt wurde dabei als typische Gefahr des allgemeinen Verkehrs eingeordnet, die weder vom Dienstherrn noch vom Beamten beherrschbar ist, da ein Ausweichen vor anfliegenden Insekten im Straßenverkehr praktisch nicht möglich ist.

Steht die Absicht körperlicher Ertüchtigung der Anerkennung als Dienstunfall entgegen?

Wählt ein Beamter das Fahrrad als Verkehrsmittel auch mit der Absicht, sich körperlich zu betätigen, steht dies der Annahme eines Wegeunfalls nicht entgegen, sofern der private Zweck gegenüber dem Ziel, die Dienststelle zu erreichen, erkennbar untergeordnet bleibt. Die körperliche Ertüchtigung erfolgt in einem solchen Fall bei Gelegenheit der ohnehin erforderlichen Fortbewegung zur Dienststelle und nicht im Rahmen eines eigenständig geplanten, über das bloße Zurücklegen des Weges hinausgehenden Trainings. Vergleichbar ist dies mit der Situation, in der ein Beamter öffentliche Verkehrsmittel nutzt, um während der Fahrt zu lesen, ohne dass dieser Nebenzweck die dienstliche Veranlassung des Weges infrage stellt.

Hat die Fortbewegung ihre wesentliche Ursache mithin im Dienst und nicht in einem privaten Nebenzweck, ist für eine Zuordnung einzelner Gefahren zur privaten Risikosphäre des Beamten kein Raum. Das gewählte Verhalten ist trotz der weiteren, untergeordneten privaten Handlungsintention ausschließlich als dienstlich veranlasst zu behandeln, sodass sämtliche typischen und atypischen Verkehrsgefahren - einschließlich des Risikos eines Insektenstichs bei einer Fahrt durch freie Natur - vom Unfallfürsorgeschutz erfasst sind. Die haftungsrechtliche Regelung des § 60 Satz 1 BNatSchG, wonach das Betreten der freien Natur auf eigene Gefahr erfolgt, betrifft demgegenüber nur das Verhältnis zum Grundstückseigentümer und ist auf das dienstunfallrechtliche Verhältnis zwischen Dienstherrn und Beamten nicht übertragbar.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.