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Eingruppierung einer Medizinischen Fachangestellten

Arbeitsrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Die Tarifvertragsparteien haben bei der Normsetzung aufgrund einer sich unmittelbar aus der Verfassung ergebenden Beschränkung der Tarifautonomie den allgemeinen Gleichheitssatz zu achten. Die gerichtliche Kontrolle am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ist bei Tarifnormen, deren Gehalte - wie etwa bei der Festlegung von Tätigkeitmerkmalen zur Bestimmung des Entgeltanspruchs - dem Kernbereich der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen unterfallen, auf eine Willkürkontrolle beschränkt, wenn spezifische Schutzbedarfe oder Anhaltspunkte für eine Vernachlässigung von Minderheitsinteressen nicht erkennbar sind.


BAG, 26.02.2025 - Az: 4 ABR 21/24

ECLI:DE:BAG:2025:260225.B.4ABR21.24.0

Martin BeckerPatrizia KleinDr. Rochus Schmitz

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