Unkündbarkeit nicht immer wirksam

Arbeitsrecht

Oftmals sind in Tarifverträgen Regelungen enthalten, die eine ordentliche Kündigung ab einer bestimmten Betriebszugehörigkeit oder ab einer Altersgrenze ausschließen.

Wer zum Beispiel 15 Jahre im öffentlichen Dienst beschäftigt war, kann sich hierauf berufen. Mit solchen Klauseln sollen vor allem ältere Berufstätige geschützt werden. Kündigungen sind somit nur noch fristlos wegen "außerordentlicher" Gründe möglich - zum Beispiel wegen Diebstahls.

Im vorliegenden Fall wurde die Bandbreite der Kündigungsgründe erweitert:

Entlassen dürfen im Einzelfall auch aus betriebsbedingten Gründen - z.B. wegen Umstrukturierungen - stattfinden, wenn eine Weiterbeschäftigung für den Arbeitgeber nicht zumutbar ist.

Wird aus betriebsbedingten Gründen gekündigt, müssen allerdings zuvor andere Beschäftigungsmöglichkeiten im Betrieb oder in anderen Firmen des Unternehmens geprüft und dem Betroffenen angeboten worden sein.

Der Arbeitgeber muss zudem prüfen, ob durch Umorganisation ein Arbeitsplatz geschaffen oder eine andere Tätigkeit aufgenommen werden kann - selbst wenn dafür eine längere Einarbeitung notwendig ist.

BAG, 05.02.1998 - Az: 2 AZR 227/97

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von Bild am Sonntag

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 125.769 Beratungsanfragen

ich war begeistert über die prompte, kompetente Beratung :-)

Schlegel, Nürnberg

prompte und kompetente Beratung; alle Fragen beantwortet

Verifizierter Mandant