Rechtsfragen? Problem schildern & Angebot erhalten Bereits 405.048 Anfragen
Wann ist eine Ausschlussklausel intransparent?
Arbeitsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Eine allgemeine Geschäftsbedingung in einem Arbeitsvertrag, die eine Verfallfrist/Ausschlussfrist zum Gegenstand hat, ist nicht deshalb intransparent nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und unwirksam, weil sie Ansprüche aus ihrem Anwendungsbereich nicht ausdrücklich ausnimmt, deren Erfüllung der Arbeitgeber zugesagt oder die er anerkannt oder streitlos gestellt hat.
Ohne weitere Anhaltspunkte im Wortlaut ist die Klausel nicht irreführend hinsichtlich der wahren Rechtslage und suggeriert dem verständigen Arbeitnehmer auch nicht, er müsse den Anspruch auch in den genannten Fällen geltend machen (Abgrenzung zu BAG, 03.12.2019 - Az: 9 AZR 44/19).
LAG Baden-Württemberg, 24.08.2021 - Az: 19 Sa 7/21
Rechtsberatung durch erfahrenen Anwalt
AnwaltOnline - bekannt aus Computerwoche
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.257 Bewertungen)
Meine Fragen wurden schnell, kompetent und verständlich beantwortet.
Verifizierter Mandant
Schnell, unbürokratisch, kompetent - einfach sehr gut!