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Vorzeitige Zurruhesetzung eines Beamten wegen Schwerbehinderteneigenschaft

Arbeitsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute

Beantragt ein Beamter seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand nicht nur wegen Erreichens der vorgezogenen Altersgrenze, sondern vorrangig zugleich unter Hinweis auf ein laufendes Verfahren auf Anerkennung als Schwerbehinderter, so hat die Pensionierung auch dann wegen Schwerbehinderung zu erfolgen, wenn deren förmliche Feststellung zwar erst nach Eintritt in den Ruhestand, aber noch vor Bestandskraft des Zurruhesetzungsbescheides erfolgt.

Ein zunächst mit dem Erreichen der Altersgrenze begründeter Bescheid ist in diesem Fall abzuändern.


OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.2011 - Az: 2 A 10665/11.OVG, 2 A 10665/11

ECLI:DE:OVGRLP:2011:0922.2A10665.11.0A

Nachfolgend: BVerwG, 30.04.2014 - Az: 2 C 65.11

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