Verpflichtet sich ein Arbeitgeber, bestimmte Beiträge in eine Versorgungsanwartschaft umzuwandeln, muss bereits bei der Umwandlung feststehen, welche Mindestleistung daraus im Versorgungsfall resultiert. Eine Versorgungsordnung, die das Anlagerisiko vollständig auf die Arbeitnehmer verlagert, genügt dem nicht.
Voraussetzung ist, dass dem Arbeitnehmer aus Anlass des Arbeitsverhältnisses Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zugesagt werden. Es muss also eine künftige Versorgungsleistung versprochen sein, die ein im Betriebsrentengesetz angesprochenes biometrisches Risiko zumindest teilweise abdeckt (vgl. BAG, 14.02.2012 - Az: 3 AZR 260/10).
Eine reine Beitragszusage liegt dagegen vor, wenn keine künftigen Versorgungsleistungen, sondern nur zusätzliche Zahlungen während des aktiven Arbeitslebens versprochen werden. Diese werden vergleichbar vermögenswirksamen Leistungen an den Arbeitnehmer oder Dritte ausgezahlt, sodass der Arbeitnehmer Vermögen bildet oder Versorgungsanwartschaften erwirbt. Er trägt dabei das volle Anlage- und Insolvenzrisiko.
Eine Versorgungsordnung, nach der Beiträge in einen Fonds eingezahlt werden und den Arbeitnehmern bei Eintritt des Versorgungsfalls auf dieser Grundlage Alters-, Dienstunfähigkeits-, Hinterbliebenenrenten zu gewähren sind, enthält danach eine beitragsorientierte Leistungszusage. Die Verpflichtung beschränkt sich in diesem Fall nicht auf die Einzahlung der Beiträge. Maßgeblich ist, dass die Höhe der späteren Leistungen auch durch die Summe der Zuführungen bestimmt wird.
Welche Anforderungen im Einzelnen an die Umwandlung zu stellen sind, konnte offenbleiben. Jedenfalls muss zum Zeitpunkt der Umwandlung unmittelbar feststehen, welche Anwartschaft auf künftige Leistungen der Arbeitnehmer durch die Beitragsumwandlung erwirbt. Das Unmittelbarkeitserfordernis ist nur gewahrt, wenn die Regelungen der Versorgungsordnung sicherstellen, dass bereits bei der Umwandlung der Beiträge in eine Anwartschaft feststeht, welche Höhe die aus den Beiträgen resultierende Leistung im Versorgungsfall mindestens hat. Teile der Literatur vertreten eine abweichende Auffassung (vgl. Höfer/Höfer BetrAVG Stand April 2016 Bd. I § 1 Rn. 27; ErfK/Steinmeyer 16. Aufl. § 1 BetrAVG Rn. 15; Kisters-Kölkes/Berenz/Huber BetrAVG 7. Aufl. § 1 Rn. 445 f.).
Dies entspricht dem Versorgungscharakter der betrieblichen Altersversorgung. Der Arbeitnehmer muss für den Versorgungsfall planen und etwa anderweitig Vorsorge treffen können. Mit § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG ist es daher nicht zu vereinbaren, das Anlagerisiko vollständig auf die Arbeitnehmer zu übertragen.
Was verbirgt sich hinter der beitragsorientierten Leistungszusage?
Eine betriebliche Altersversorgung kann nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG auch vorliegen, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln (beitragsorientierte Leistungszusage). Ob eine solche Zusage oder lediglich eine reine Beitragszusage vorliegt, ist von erheblicher Bedeutung, denn die reine Beitragszusage ist zwar rechtlich zulässig, fällt aber nicht unter das Betriebsrentengesetz (vgl. BAG, 15.03.2016 - Az: 3 AZR 827/14).Voraussetzung ist, dass dem Arbeitnehmer aus Anlass des Arbeitsverhältnisses Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zugesagt werden. Es muss also eine künftige Versorgungsleistung versprochen sein, die ein im Betriebsrentengesetz angesprochenes biometrisches Risiko zumindest teilweise abdeckt (vgl. BAG, 14.02.2012 - Az: 3 AZR 260/10).
Eine reine Beitragszusage liegt dagegen vor, wenn keine künftigen Versorgungsleistungen, sondern nur zusätzliche Zahlungen während des aktiven Arbeitslebens versprochen werden. Diese werden vergleichbar vermögenswirksamen Leistungen an den Arbeitnehmer oder Dritte ausgezahlt, sodass der Arbeitnehmer Vermögen bildet oder Versorgungsanwartschaften erwirbt. Er trägt dabei das volle Anlage- und Insolvenzrisiko.
Eine Versorgungsordnung, nach der Beiträge in einen Fonds eingezahlt werden und den Arbeitnehmern bei Eintritt des Versorgungsfalls auf dieser Grundlage Alters-, Dienstunfähigkeits-, Hinterbliebenenrenten zu gewähren sind, enthält danach eine beitragsorientierte Leistungszusage. Die Verpflichtung beschränkt sich in diesem Fall nicht auf die Einzahlung der Beiträge. Maßgeblich ist, dass die Höhe der späteren Leistungen auch durch die Summe der Zuführungen bestimmt wird.
Welche inhaltlichen Anforderungen sind an die Umwandlung zu stellen?
Die Vorschrift enthält nicht lediglich eine Definition, sondern stellt trotz ihres missverständlichen Wortlauts auch inhaltliche Anforderungen (vgl. ebenso für § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG BAG, 15.09.2009 - Az: 3 AZR 17/09). Dies ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte: Die wortgleiche Vorgängerregelung des § 1 Abs. 6 BetrAVG a. F. wurde durch das Rentenreformgesetz 1999 eingefügt. Nach der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung handelt es sich um Leistungszusagen, bei denen ausdrücklich ein direkter Zusammenhang zwischen dem Finanzierungsbeitrag und der Höhe der daraus resultierenden Leistung besteht (vgl. BT-Drs. 13/8671 S. 120).Welche Anforderungen im Einzelnen an die Umwandlung zu stellen sind, konnte offenbleiben. Jedenfalls muss zum Zeitpunkt der Umwandlung unmittelbar feststehen, welche Anwartschaft auf künftige Leistungen der Arbeitnehmer durch die Beitragsumwandlung erwirbt. Das Unmittelbarkeitserfordernis ist nur gewahrt, wenn die Regelungen der Versorgungsordnung sicherstellen, dass bereits bei der Umwandlung der Beiträge in eine Anwartschaft feststeht, welche Höhe die aus den Beiträgen resultierende Leistung im Versorgungsfall mindestens hat. Teile der Literatur vertreten eine abweichende Auffassung (vgl. Höfer/Höfer BetrAVG Stand April 2016 Bd. I § 1 Rn. 27; ErfK/Steinmeyer 16. Aufl. § 1 BetrAVG Rn. 15; Kisters-Kölkes/Berenz/Huber BetrAVG 7. Aufl. § 1 Rn. 445 f.).
Dies entspricht dem Versorgungscharakter der betrieblichen Altersversorgung. Der Arbeitnehmer muss für den Versorgungsfall planen und etwa anderweitig Vorsorge treffen können. Mit § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG ist es daher nicht zu vereinbaren, das Anlagerisiko vollständig auf die Arbeitnehmer zu übertragen.
Genügt ein Mindestanspruch, der unabhängig von den eingezahlten Beiträgen berechnet wird?
Räumt eine Versorgungsordnung zwar einen Mindestanspruch ein, berechnet sich dieser aber nicht auf der Grundlage der an den Fonds einzuzahlenden Beiträge, sondern in Abhängigkeit von den pensionsfähigen Bezügen, ist nicht gewährleistet, dass die gezahlten Beiträge in entsprechende Anwartschaften umgewandelt werden. Eine solche Regelung genügt den Vorgaben des § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG nicht vollständig. Das betraf vorliegend eine Regelung, nach der sich die Anwartschaften jährlich prozentual an den Stand eines Fondsvermögens anpassten und bei der lediglich ein bezügeabhängiger Basisanspruch garantiert war.Lässt sich die Ertragsabhängigkeit der Versorgung mit den Wertungen des Betriebsrentengesetzes rechtfertigen?
Die Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 2 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG zeigen zwar, dass die Höhe der Versorgung auch von Überschüssen abhängig sein kann (vgl. auch BAG, 18.11.2008 - Az: 3 AZR 970/06). Sie lassen eine Abhängigkeit der Versorgung von Erträgen oder Überschüssen aber nur in den Durchführungswegen Pensionskasse, Direktversicherung und Pensionsfonds zu. Dies sind ausschließlich die Durchführungswege, die der Versicherungsaufsicht unterstehen (nunmehr §§ 138 ff., §§ 232 ff., §§ 236 ff., §§ 294 ff. VAG). Auf eine allgemeine Zulässigkeit ertragsabhängiger Direktzusagen kann daraus nicht geschlossen werden.Urteil freischalten
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BAG, 30.08.2016 - Az: 3 AZR 361/15
ECLI:DE:BAG:2016:300816.U.3AZR361.15.0
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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