Vorsorgliche Änderungskündigung bei Arbeitsbedingungsänderung?

Arbeitsrecht

Ordnet der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen im Wege des Direktionsrechts an und spricht er zusätzlich eine darauf bezogene Änderungskündigung für den Fall aus, dass die Maßnahme nicht ohne eine Änderung des Arbeitsvertrags zulässig ist, kann der Arbeitnehmer - falls er zugleich die einseitige Maßnahme gerichtlich angreift - seinen Änderungsschutzantrag nach § 4 Satz 2 KSchG unter die Bedingung stellen, dass über diesen nur befunden wird, wenn es nach Auffassung des Gerichts für die streitgegenständliche Maßnahme einer Vertragsänderung bedarf.

BAG, 17.12.2015 - Az: 2 AZR 304/15

ECLI:DE:BAG:2015:171215.U.2AZR304.15.0

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Klaus Diecks, Sarmstorf