Lehrer muss während der Arbeitszeit Mund-Nasen-Bedeckung tragen

Der sinngemäße Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der Antragsteller durch die Vorlage des ärztlichen Attests des Facharztes für Allgemeinmedizin (..) vom 07.10.2020 nachgewiesen hat, dass er während der Arbeitszeit als Lehrer der Gesamtschule aus medizinischen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen muss, bleibt ohne Erfolg.

Bei sachgerechter Auslegung des Antrages gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO ist die Kammer davon ausgegangen, dass der Antragsteller auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Feststellung begehrt, dass er durch die Vorlage des Attests vom 07.10.2020 nachgewiesen hat, dass er im Rahmen der schulischen Nutzung keinen Mund-Nasen-Schutz tragen muss. Der auf Erteilung einer Befreiung gerichtete Antrag war als Feststellungsantrag auszulegen, da die aktuelle Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO) anders als die Vorgängernorm des § 1 Abs. 4 CoronaBetrVO in der Fassung vom 01.10.2020 eine ausdrückliche Befreiungsentscheidung nicht mehr vorsieht. Nach der Regelungssystematik besteht gemäß § 1 Abs. 3 Satz1 CoronaBetrVO grundsätzlich eine Maskenpflicht im Rahmen der schulischen Nutzung. Diese gilt nicht, wenn eine der Ausnahmen des § 1 Abs. 3 Satz 2 CoronaBetrVO, also etwa das Vorliegen medizinischer Gründe, greift. Da die medizinischen Gründe jedoch auf Verlangen nachzuweisen sind, muss der Betroffene im Streitfall durch einen Feststellungsantrag klären können, ob die Anwendung der Norm durch die zuständige Stelle rechtmäßig ist. Gegen einen Ausschluss von der schulischen Nutzung nach § 1 Abs. 3 Satz 4 CoronaBetrVO wären demgegenüber eine Anfechtungsklage und ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 HS. 1 VwGO statthaft.

Der so verstandene Antrag ist nicht begründet.

Gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gefahr zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO voraus, dass der Antragsteller sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft machen kann. Eine Glaubhaftmachung liegt vor, wenn das Vorliegen von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sich als überwiegend wahrscheinlich darstellt.

Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht nach § 123 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und einem Antragsteller nicht schon in vollem Umfang dasjenige gewähren, was er nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen könnte. Dieses Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache gilt allerdings im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG dann nicht, wenn die gerichtliche Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, weil der Antragsteller sonst Nachteile zu erwarten hätte, die für ihn unzumutbar wären, und das Begehren in der Hauptsache schon aufgrund summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabs erkennbar Erfolg haben muss.

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