Fristlose Kündigung nach Manipulation von Urlaubsanträgen

Arbeitsrecht

Die gegenüber dem späterem Kläger ausgesprochene außerordentliche Verdachtskündigung ist wirksam, da hierfür ein wichtiger Grund gem. § 626 Abs. 1 BGB gegeben ist.

Die Prüfung des wichtigen Grundes vollzieht sich in zwei voneinander zu trennenden Stufen. Zunächst muss ein bestimmter Sachverhalt festgestellt werden, der an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund abzugeben. Dann ist wertend zu untersuchen, ob unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die konkrete Kündigung gerechtfertigt ist, weil dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch nur bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht mehr zugemutet werden kann.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann nicht nur eine erwiesene Vertragsverletzung, sondern auch schon der schwer wiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen Verfehlung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen. Eine Verdachtskündigung liegt dann vor, wenn der Arbeitgeber seine Kündigung damit begründet, gerade der Verdacht eines (nicht erwiesenen) strafbaren bzw. vertragswidrigen Verhaltens habe das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zerstört. § 626 Abs. 1 BGB lässt eine Verdachtskündigung dann zu, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, wenn diese Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauensverhältnis zu zerstören und wenn der Arbeitgeber alle ihm zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat.

Vorliegend hat die Beklagte ihre Kündigung ausdrücklich mit dem Verdacht der Manipulation von Urlaubsanträgen begründet, indem der Kläger die für zwei Urlaubszeiträume ursprünglich gestellten Urlaubsanträge am 10.9.2001 aus der Personalakte entfernt und durch neue, inhaltlich zu seinem Vorteil geänderte Anträge ersetzt habe und so zu einem zusätzlichen, ihm nicht zustehenden Urlaubstag gekommen sei. Dieser Verdacht hat eine schwer wiegende Vertragsverletzung und strafbares Verhalten in Form der Urkundenunterdrückung und des Betruges (§§ 274, 263 StGB) zum Gegenstand, er beruht auf objektiv nachprüfbaren Tatsachen, er ist dringend in dem Sinne, dass eine auf Indizien gestützte große Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Kläger die vorgeworfene Pflichtwidrigkeit begangen hat, und die Beklagte hat alle ihr zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen.

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