War ein Arbeitnehmer an einer Schlägerei beteiligt, so kann ihm fristlos gekündigt werden - auch dann, wenn die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind.
Ein Kündigungsschutzverfahren ist daher auch nicht auszusetzen und die Entscheidung von dem Ermittlungsergebnis abhängig zu machen.
Ein anderes kann allenfalls bei einem komplizierten Tatgeschehen gelten. Denn im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist bei der Ermessensentscheidung der gemäß §§ 9 Abs. 1, 56 ArbGG geltende Beschleunigungsgrundsatz, der durch § 61a ArbGG im Kündigungsschutzverfahren gilt, zu beachten.
Ein Kündigungsschutzverfahren ist daher auch nicht auszusetzen und die Entscheidung von dem Ermittlungsergebnis abhängig zu machen.
Ein anderes kann allenfalls bei einem komplizierten Tatgeschehen gelten. Denn im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist bei der Ermessensentscheidung der gemäß §§ 9 Abs. 1, 56 ArbGG geltende Beschleunigungsgrundsatz, der durch § 61a ArbGG im Kündigungsschutzverfahren gilt, zu beachten.
LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2007 - Az: 11 Ta 88/07
ECLI:DE:LAGRLP:2007:0411.11TA88.07.0A
Hinweis: Diese Informationen ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.
Redaktionelle Bearbeitung: RA Martin Becker und RA Dr. jur. Jens-Peter Voß | Geprüft von: RA Hont Péter Hetényi, RAin Patrizia Klein, RAin Alexandra Klimatos und RA Dr. jur. Rochus Schmitz
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Sie erhalten eine echte Erstberatung zum Festpreis statt unverbindlicher Ersteinschätzung.