Vereinbarung von Kündigungsgründen im Arbeitsvertrag?

Arbeitsrecht

Grundsätzlich unzulässig ist es, Kündigungsgründe im Arbeitsvertrag zu vereinbaren.

Im vorliegenden Fall wurde der Klage eines Arbeitsnehmers entsprochen. Im Arbeitsvertrag des Niederlassungsleiters eines Computerunternehmens war ein Kündigungsrecht des Arbeitgebers vorgesehen, sofern wirtschaftliche Zielvorgaben der Unternehmung um ein bestimmtes Maß unterschritten werden. Nach 1 1/2 Jahren wurde die Zielvorgabe tatsächlich nicht erreicht und die Kündigung wurde ausgesprochen. Das Gericht hob die Kündigung auf, da die vertragliche Vereinbarung eine Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes sei, was rechtlich nicht hinehmbar ist.

Ob ein Arbeitsverhältnis unter bestimmten Bedigungen beendet wird, muß einer arbeitsgerichtlichen Prüfung vorbehalten sein und darf nicht bereits im Arbeitsvertrag geregelt werden.

ArbG Frankfurt/Main - Az: 9 Ca 127/02

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Berger R.