Urlaubssperre

Arbeitsrecht

Eine generelle Urlaubssperre für einen bestimmten Zeitraum kann ein Arbeitgeber nur festlegen, wenn dafür dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen. Dies betrifft z.B. besonders arbeitsintensive Zeiträume. Ansonsten sind gem. § 7 BUrlG bei der Gewährung des Urlaubs die Wünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen:

"Bei der zeitlichen Feststellung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen."

Eine branchenspezifische Arbeitshäufung - z.B. zum Jahresende hin - stellt einen dringenden betrieblichen Grund dar, aufgrund dessen die Gewährung von Urlaub versagt werden kann. Urlaub darf nur verweigert werden, wenn der Urlaubnahme dringende betriebliche Gründe oder Urlaubswünsche anderer Mitarbeiter, die schutzwürdiger sind, vorgehen. Die Urlaubssperre ist daher in jedem Einzelfall zu begründen.

Die Aufstellung eines Urlaubsplanes für das Unternehmen, zu dem auch eine Urlaubssperre gehört, ist gem. § 87 BetrVG mitbestimmungspflichtig, sofern ein Betriebsrat vorhanden ist. Der Urlaubsplan bzw. eine Urlaubssperre muss aber auch dann schriftlich vorliegen, wenn ein Betrieb keinen Betriebsrat hat. Bestimmte Fristen für eine Urlaubssperre bestehen nicht. Die Mitteilung über eine Urlaubssperre sollte jedoch so rechtzeitig erfolgen, daß die Urlaubsplanung darauf abgestimmt werden kann.

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Letzte Aktualisierung: 18.12.2018

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