Die Corona-Pandemie führt zu vielfältigen neuen Rechtsfragen. So fragen sich nun viele
Arbeitgeber, wie mit der Situation umzugehen ist, dass ein
Arbeitnehmer seinen
Urlaub in einem Corona-Risiko-Gebiet verbringt.
Es kann dem Arbeitnehmer schließlich nicht vorgeschrieben, wo er seinen Urlaub zu verbringen hat. Der Arbeitnehmer muss dies dem Arbeitgeber nicht einmal mitteilen. Zusätzlich kann letztendlich überall ein neuer sogenannter Hotspot auftreten.
Der Arbeitnehmer ist lediglich verpflichtet, den Arbeitgeber darüber zu informieren, ob er sich in den vergangenen 14 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten hat oder mit einem Dritten Kontakt hat, der sich infiziert hat oder unter Infektionsverdacht steht.
Es wäre jedoch denkbar, dass im Rahmen der
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ein Rückkehrformular erstellt wird, in welchem abgefragt wird, ob sich während des Urlaubs in einem Risikogebiet aufgehalten wurde. Hierbei ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zu beachten, ansonsten ist eine solche Abfrage aber zulässig, da erforderlich.
Testpflicht bei Risikofällen
Der Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer verlangen, vor der Rückkehr an den Arbeitsplatz einen Corona-Test durchzuführen, wenn er sich in den vergangenen 14 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten hat oder mit einem Dritten Kontakt hat, der sich infiziert hat oder unter Infektionsverdacht steht. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer selber symptomfrei ist.
Quarantäne nach Urlaubsrückkehr
Ohne einen negativen Corona-Test muss der Arbeitnehmer sich je nach Urlaubsort und Corona-Schutzverordnung des Landes in häusliche Quarantäne begeben.
Sofern sich wissentlich in ein Risikogebiet begeben wurde, etwa weil eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorlag, hat der Arbeitnehmer die Quarantäne schuldhaft verursacht. Dies wirkt sich auf den Lohnfortzahlungsanspruch aus. Gem.
§ 616 BGB steht dem Arbeitnehmer dann kein Entgeltfortzahlungsanspruch für die Dauer der behördlich angeordneten Quarantäne zu, wenn er seiner Arbeit in der häuslichen Quarantäne nicht nachgehen kann. Kann der Arbeit auch im Homeoffice nachgegangen werden, gilt dies natürlich nicht und der Arbeitnehmer hat auch einen Anspruch auf Lohnfortzahlung.
Es ist aber auch denkbar, dass erst nach Reiseantritt oder gar nach der Rückkehr der Urlaubsort (erneut) zum Risikogebiet wird und sich in der Folge eine Quarantänepflicht ergibt. Hier liegt dann kein schuldhaftes Handeln des Arbeitnehmers vor, der Lohnfortzahlungsanspruch besteht dann in jedem Fall.
Zudem besteht ein Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG, so dass der Arbeitgeber die Zahlungen von der zuständigen Behörde ersetzt bekommen kann.
Ab dem 01.11.2021 erhalten Ungeimpfte in Corona-Quarantäne jedoch keine Verdienstausfälle mehr entschädigt.
