BA: Bundeszuschuss geringer als erwartet

Arbeitsrecht

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) benötigt für das Haushaltsjahr 2003 einen geringeren Zuschuss aus dem Bundeshaushalt als zunächst erwartet. Der Vorsitzende des Vorstands, Florian Gerster, teilte mit, dass der Bundeszuschuss 6,2 Milliarden Euro betrage. Er fiele damit niedriger aus als angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung zu vermuten war. Im Wesentlichen sei er auf geringere Beitragseinnahmen und höhere Ausgaben für Arbeitslosengeld zurückzuführen.
Laut Gerster beruht die trotz der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit deutliche Begrenzung des Bundeszuschusses für das abgelaufene Jahr auf drei wesentlichen Faktoren: der konsequenten Umsetzung des Prinzips "Fördern und Fordern" im Rahmen der Hartz-Gesetze, der erfolgreichen aktiven Steuerung von Ausgaben und damit nicht zuletzt auf ersten Erfolgen des Reformprozesses der BA.
In den wirtschaftlichen Eckwerten der Bundesregierung vom Oktober 2002 - als Grundlage für die Haushaltsaufstellung der BA für 2003 - ging man noch von einem realen Wachstum von 1,5 Prozent und einem ausgeglichenen Haushalt aus. Dies erwies sich allerdings schon zu Anfang des Jahres 2003 als nicht mehr realistisch. Bereits im Frühjahr hatte die BA deshalb auf die Haushaltsrisiken hingewiesen. Auf Basis der volkswirtschaftlichen Eckwerte der Bundesregierung vom April 2003 mit einem Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent nannte der Finanzvorstand der BA, Frank-J. Weise, einen Bundeszuschuss in Höhe von 6,5 bis 7,5 Milliarden Euro.
Bei dieser Einschätzung blieb die BA. Befürchtungen, dass der Bundeszuschuss bis zu 10 Milliarden Euro betragen könne, hat sie hingegen immer als zu pessimistisch zurück gewiesen. Selbst als die Wachstumserwartungen im Herbst 2003 auf Null zurück gingen, hielt sie angesichts der erkennbaren Umsteuerungserfolge in der aktiven Arbeitsmarktpolitik an ihrer Einschätzung fest. Tatsächlich konnte die im April 2003 genannte Untergrenze nun sogar noch unterschritten werden.
Die detaillierte Erläuterung zum Jahresabschluss 2003 und zur Planung für 2004 wird die BA im Rahmen der Pressekonferenz zum Quartalsbericht über das vierte Quartal 2003 Ende Januar geben.

Quelle: PM Bundesanstalt für Arbeit

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