| Nachmieter und Mietvertrag |
| Ist der Nachmieter nicht
bereit den laufenden Mietvertrag zu übernehmen, so ist der Vermieter
berechtigt, diesen abzulehnen. Der Vermieter einer Gerwerbefläche
konnte somit einen Nachmieter ablehnen, der die Räumlichkeiten zu
Wohnzwecken nutzen wollte.
Dieses gilt auch dann, wenn der Vermieter von hiervon in Kenntniss gesetzt wurde und nicht sogleich widersprach. Die spätere Verweigerung verstößt nicht gegen Treu und Glauben, wenn dem Vermieter beispielsweise klar wird, daß eine solche Nutzung steuerliche Nachteile bringt. Dieses gilt darüberhinaus auch dann, wenn zunächst ein Einverständniss erklärt wurde. Finanzielle Nachteile durch einen Ersatzmietvertrag sind dem Vermieter nicht zuzumuten. OLG Frankfurt - 1 U 251/98 |