Schließt ein Gewerbemietvertrag vom 3.10.1990 die ordentliche Kündigung eines unbefristeten Mietvertrages für den Vermieter gänzlich aus, so verstößt diese Regelung gegen wesentliche Grundgedanken des gesetzlichen Mietrechts. An die Stelle der Vereinbarung treten daher die Regelungen des BGB.
OLG Naumburg, 07.05.2007 - Az: 9 U 52/07
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Redaktionelle Bearbeitung: RA Dr. jur. Rochus Schmitz und RAin Alexandra Klimatos | Geprüft von: RA Martin Becker, RA Dr. jur. Jens-Peter Voß, RAin Patrizia Klein und RAin Theresia Donath
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