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Einmal Kokain reicht: Fahrerlaubnis sofort weg

Verkehrsrecht Lesezeit: ca. 6 Minuten

Bereits der einmalige Konsum harter Drogen wie Kokain schließt die Kraftfahreignung im Regelfall aus und verpflichtet die Fahrerlaubnisbehörde, die Fahrerlaubnis zu entziehen, und zwar unabhängig davon, ob der Betroffene unter Drogeneinfluss gefahren ist. Die Fahreignung kann erst nach einjähriger nachgewiesener Abstinenz und einer erfolgreichen medizinisch-psychologischen Untersuchung wiedererlangt werden.

Auf welcher Rechtsgrundlage wird die Fahrerlaubnis bei Drogenkonsum entzogen?

Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen beruht auf § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV. Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Ungeeignet ist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wer Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV aufweist. Nach Anlage 4 Ziffer 9.1 FeV ist die Eignung oder bedingte Eignung zu verneinen, wenn Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes eingenommen werden. Kokain zählt hierzu.

Kommt es auf Häufigkeit, Abhängigkeit oder Verkehrsbezug an?

Der Konsum sogenannter harter Drogen wie Kokain schließt die Kraftfahreignung unabhängig davon aus, ob unter der Wirkung der Droge ein Kraftfahrzeug geführt wurde. Anlage 4 Ziffer 9.1 FeV stellt im Regelfall weder auf die Häufigkeit der Einnahme noch auf deren Bezug zum Führen eines Kraftfahrzeugs ab. Vorausgesetzt wird weder ein missbräuchlicher Konsum noch eine Abhängigkeit noch eine gelegentliche oder häufige Einnahme, sondern lediglich die „Einnahme“ selbst. Deshalb genügt im Regelfall auch ein einmaliger Konsum, um die Ungeeignetheit zu begründen. Dies entspricht der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2007 - Az: 16 B 332/07; OVG Niedersachsen, 16.02.2004 - Az: 12 ME 60/04; OVG Niedersachsen, 16.06.2003 - Az: 12 ME 172/03; OVG Brandenburg, 22.07.2004 - Az: 4 B 37/04; OVG Saarland, 30.03.2006 - Az: 1 W 8/06; VGH Baden-Württemberg, 22.11.2004 - Az: 10 S 2182/04).

Eine Ausnahme gilt für Cannabis. Hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und Kraftfahreignung folgt aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine abweichende Bewertung (BVerfG, 20.06.2002 - Az: 1 BvR 2062/96; BVerfG, 08.07.2002 - Az: 1 BvR 2428/95).

Wie wird der Konsum nachgewiesen?

Der Konsum kann sich bereits aus einer geständigen Einlassung gegenüber Polizeibeamten ergeben. An solchen Angaben muss sich der Betroffene grundsätzlich festhalten lassen. Der bloße Hinweis, die sichergestellte Substanz sei nicht untersucht worden und ihre Art stehe daher nicht fest, stellt das Eingeständnis des Konsums nicht in Abrede. Im Rahmen der summarischen Prüfung können die Angaben in Zusammenschau mit den von den Beamten beschriebenen Umständen (etwa starkes Schwitzen) und den vom Betroffenen geschilderten körperlichen Reaktionen den Konsum einer harten Droge belegen. Ob wegen des Vorfalls ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde oder eine Strafakte existiert, ist für die Entziehung der Fahrerlaubnis unerheblich.

Vorliegend hatte der Antragsteller gegenüber Polizeibeamten angegeben, kurz zuvor erstmals Kokain konsumiert zu haben. Im Verfahren berief er sich darauf, der Inhalt eines ausgehändigten Tütchens sei nicht geklärt und eine Strafakte nicht auffindbar. Hierauf kam es nach den dargestellten Grundsätzen nicht an.

Wann kann die Fahreignung wiedererlangt werden?

Nach einer zum Ausschluss der Fahreignung führenden Einnahme von Betäubungsmitteln kommt die Wiedererlangung der Kraftfahreignung regelmäßig erst nach dem Nachweis einer einjährigen Abstinenz (vgl. Anlage 4 Ziffer 9.5 FeV sowie Nr. 3.14.1 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung) und der Durchführung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach § 14 Abs. 2 FeV in Betracht. Liegt der Vorfall noch kein Jahr zurück, fehlt es bereits am Abstinenznachweis. Vorgelegte Screeningbefunde können dann keine hinreichend lange Abstinenz belegen. Der Nachweis der wiedergewonnenen Eignung ist in einem späteren Wiedererteilungsverfahren zu führen, in dem die medizinisch-psychologische Untersuchung zwingend vorgeschrieben ist.

Besteht ein Ermessen der Behörde?

Bei feststehender Ungeeignetheit unterbleibt nach § 11 Abs. 7 FeV die Anordnung eines Gutachtens. Die Fahrerlaubnis ist zwingend zu entziehen; ein Ermessen steht der Behörde nicht zu. Besondere Umstände, die eine Abweichung vom Regelfall der Anlage 4 Ziffer 9.1 FeV rechtfertigen könnten, sind auch unter Berücksichtigung einer erstmaligen Einnahme und beruflicher Konsequenzen für den Betroffenen nicht ohne Weiteres anzunehmen.


VG Gelsenkirchen, 17.05.2018 - Az: 7 L 502/18

ECLI:DE:VGGE:2018:0517.7L502.18.00


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)

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