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Nutzungsausfallentschädigung bei Verzug des Kaskoversicherers: Kein ersatzfähiger Verzugsschaden

Verkehrsrecht Lesezeit: ca. 6 Minuten

Verzögert ein Kaskoversicherer die Zahlung der Versicherungsleistung, kann der Versicherungsnehmer hierfür keine Nutzungsausfallentschädigung verlangen, weil es sich um eine reine Geldschuld ohne unmittelbare Einwirkung auf das Fahrzeug handelt.

Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde?

Streitig war, ob einem Versicherungsnehmer, dessen Kaskoversicherer die geschuldete Versicherungsleistung erst nach Klageerhebung vollständig zahlt, für die Zeit des Zahlungsverzugs eine Nutzungsausfallentschädigung zusteht. Darüber hinaus war zu klären, ob für das Verfahren, in dem die Versicherungsleistung eingeklagt und anschließend vollständig erfüllt wurde, eine Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV RVG angefallen ist. Der Versicherer zahlte die Hauptforderung in zwei Teilbeträgen und erklärte, die bisherigen Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen, sofern die Klage zurückgenommen oder der Rechtsstreit für erledigt erklärt werde.

Besteht bei Verzug des Kaskoversicherers ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung?

Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung als Verzugsschaden nach den §§ 280, 286 BGB scheidet aus. Zwar ist anerkannt, dass Nutzungsausfall nicht nur nach Verkehrsunfällen zu ersetzen sein kann. Die Rechtsprechung hat ihn etwa zugesprochen, wenn ein vom Eigentümer beauftragter Vermittler nach Kündigung des Auftrags die Herausgabe eines Fahrzeugs verzögert (vgl. BGH, 14.07.1982 - Az: VIII ZR 161/81), oder wenn der Verkäufer eines Fahrzeugs mit der Übergabe des Fahrzeugs und des Fahrzeugbriefs in Verzug gerät (BGH, 15.06.1983 - Az: VIII ZR 131/82).

Dieser Anspruch lässt sich jedoch nicht auf rein versicherungsvertragliche Ansprüche gegen den eigenen Kaskoversicherer erstrecken. Unverzichtbare Voraussetzung für die Zuerkennung einer Nutzungsausfallentschädigung bleibt, dass eine unmittelbare nachteilige Einwirkung auf das Fahrzeug selbst stattgefunden hat (BGH, 14.07.1982 - Az: VIII ZR 161/81).

Der Kaskoversicherer wirkt nicht auf das Fahrzeug des Versicherungsnehmers ein. Im Verhältnis zu ihm geht es allein um die Erfüllung einer Geldschuld. Die durch den Zahlungsverzug möglicherweise entgangenen Nutzungsmöglichkeiten, sei es des verunfallten Fahrzeugs oder eines anzuschaffenden Ersatzfahrzeugs, stellen daher keinen ersatzfähigen Schaden dar (vgl. OLG Hamm, r + s 2011, 154, 155 f.; Palandt/Grüneberg, BGB, 81. Auflage, § 286 Rn. 48).

Eine abweichende erstinstanzliche Entscheidung, die ohne eingehende Begründung und ohne Auseinandersetzung mit der genannten Rechtsprechung einen ersatzfähigen Nutzungsausfallschaden bei Verzug eines Versicherers annimmt (LG Osnabrück, 05.03.2025 - Az: 5 O 2598/24), überzeugt nicht. Das schadensrechtliche Bereicherungsverbot lässt eine derart extensive Auslegung nicht zu. Ob sich der Versicherer tatsächlich im Verzug befand, kann bei dieser Sachlage offenbleiben.

Wann entsteht eine Einigungsgebühr?

Die Gebühr nach Nr. 1003 VV RVG knüpft an die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Nr. 1 VV RVG an. Diese fällt für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags an, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Vorausgesetzt ist damit ein gegenseitiger Vertrag, der ausdrücklich oder konkludent geschlossen werden kann. Es gelten die allgemeinen Auslegungsgrundsätze für Willenserklärungen, sodass ein Rechtsbindungswille vorhanden sein muss (vgl. Ahlmann/Kapischke/Pankatz/Rech/Schneider/Schütz, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 11. Auflage 2024, RVG VV 1000, Rn. 14).

Erkennt der Beklagte den Anspruch des Klägers in vollem Umfang an, sowohl hinsichtlich der Hauptforderung als auch hinsichtlich der Kosten, und sei es in mehreren Etappen, erhält der Kläger alles, was er mit der Klage erreichen wollte. Eine Einigungsgebühr anfallen zu lassen, widerspräche in diesem Fall dem Sinn der Regelung in Anm. Abs. 1 zu Nr. 1000 VV RVG.

Ein Nachgeben des Klägers liegt nicht vor. Allenfalls kommt in Betracht, dass er auf einen Titel hinsichtlich der Kosten verzichtet. Ein solches Titulierungsinteresse genügt jedenfalls nach neuem Recht nicht für das Entstehen einer Einigungsgebühr (vgl. Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar, 27. Auflage 2025, Rn. 250).

Die Zusage der Kostenübernahme kann deshalb nicht als Willenserklärung auf Abschluss eines Vertrags zur Beseitigung eines Streits oder einer Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis gewertet werden. Streit und Ungewissheit sind bereits durch die vollständige Erfüllung der Forderung beseitigt worden.

Welche Bedeutung hat der Wortlaut der Kostenübernahmeerklärung?

Bezieht sich die Übernahmeerklärung ihrem Wortlaut nach nur auf die bisherigen Anwaltskosten, sind davon weitere Kosten nicht erfasst, selbst wenn sie erst durch die Übernahmeerklärung selbst ausgelöst würden. Dies folgt aus der Auslegung nach den §§ 133, 157 BGB.


LG Amberg, 19.01.2026 - Az: 22 O 694/25


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)

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Simon, Mecklenburg Vorpommern