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Indizienkette für Unfallmanipulation: Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung

Verkehrsrecht Lesezeit: ca. 8 Minuten

Wer einen Verkehrsunfall bewusst mit dem Unfallgegner verabredet, willigt in die Beschädigung seines Fahrzeugs ein und hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Die Manipulation kann auch ohne unmittelbaren Beweis aus einer Gesamtschau typischer Auffälligkeiten abgeleitet werden, selbst wenn jede für sich nicht ausreicht.

Wann scheitert ein Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall an einer Einwilligung?

Ansprüche des Geschädigten gegen Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer aus §§ 7, 18 StVG und § 115 VVG setzen voraus, dass die Rechtsgutsverletzung rechtswidrig erfolgt. Daran fehlt es, wenn der Geschädigte in die Beschädigung seines Fahrzeugs eingewilligt hat. Das ist bei einem verabredeten, bewusst herbeigeführten Unfall der Fall. Der Anspruch ist dann in vollem Umfang ausgeschlossen.

Ob der Geschädigte zum Unfallzeitpunkt überhaupt Eigentümer des beschädigten Fahrzeugs war, kann in diesem Zusammenhang offenbleiben, wenn die Einwilligung bereits feststeht. Die Eigentumsfrage ist dann nicht mehr entscheidungserheblich. Dies betraf vorliegend ein Fahrzeug, das nach den Angaben des Klägers erst drei Monate vor dem Unfall vom Bruder erworben worden sein sollte, aber weiterhin auf diesen zugelassen war.

Wie wird ein gestellter Unfall bewiesen?

Ein unmittelbarer Nachweis der Absprache gelingt regelmäßig nicht. Das Gericht kann seine Überzeugung nach § 286 ZPO daher aus einer Gesamtschau mehrerer Indizien gewinnen. Entscheidend ist, dass einzelne Umstände für sich genommen nicht ausreichen müssen, in ihrer Summe aber keine andere Erklärung als eine Verabredung zulassen. Ein Beweisanzeichen, das auch bei zufälligen Unfällen vorkommen kann, behält in der Gesamtschau seine Bedeutung. Dies gilt etwa für Vorschäden an einem Fahrzeug höheren Alters, die für sich genommen unauffällig sind, sich aber in das Bild einer betrügerischen Unfallverursachung einfügen.

Welche Umstände sind typisch für Unfallmanipulationen?

Als typische Indizien gelten insbesondere:
  • Der Verursacher nutzt ein geringwertiges Fahrzeug, um den eigenen Schaden gering zu halten, während das beschädigte Fahrzeug ein älterer Wagen der gehobenen Preisklasse mit hohem Wiederbeschaffungswert ist (vorliegend ein knapp 20 Jahre altes Fahrzeug mit einem Wiederbeschaffungswert von 18.500,00 EUR gegenüber einem Fahrzeug im Wert von 1.200,00 EUR).
  • Das Fahrzeug befindet sich nur kurze Zeit im Besitz des Geschädigten. Hinzu kann kommen, dass es abgemeldet war und nur mit einem Kurzzeitkennzeichen bewegt wurde.
  • Der Unfall ereignet sich zur Nachtzeit, ohne unbeteiligte Zeugen und ohne Hinzuziehung der Polizei.
  • Die Verursachungsfrage ist eindeutig, weil der Verursacher seine Verantwortung nicht bestreitet, sondern sie ausdrücklich einräumt.
  • Die Beschädigungen erstrecken sich über die gesamte Fahrzeugseite und bestehen hauptsächlich aus Kratz- und Schleifspuren, also aus Karosserieschäden. Der geltend gemachte Schaden ist hoch, der Lohnanteil beträgt annähernd die Hälfte, wobei durch eine kostengünstige Billigreparatur ein optisch zufriedenstellender Zustand erreichbar wäre.
  • Der Schaden wird fiktiv auf Gutachterbasis abgerechnet; eine Reparatur wird nicht vorgetragen.

Welche Bedeutung haben Ungereimtheiten im Unfallhergang?

Ungereimtheiten in der Schilderung des Unfallgeschehens sind ein weiteres gewichtiges Indiz. Ein Sachverständigengutachten, nach dem die technischen Befunde sowohl mit einem zufälligen als auch mit einem herbeigeführten Unfall vereinbar sind, steht der Annahme einer Manipulation nicht entgegen. Das Gericht darf die vom Sachverständigen herausgearbeiteten Widersprüche in der Unfallschilderung in seine Würdigung einbeziehen, auch wenn aus technischer Sicht keine Kennzeichen eines manipulierten Geschehens vorliegen.

Im konkreten Fall ergab sich aus dem Gutachten ein Geschwindigkeitsüberhang des klägerischen Fahrzeugs von etwa 25 km/h. Das ließ sich mit der Behauptung, die Unfallgegnerin sei von hinten links gekommen, nicht vereinbaren. Sie hätte dann vor dem Kläger in auffallend langsamem Tempo fahren und von ihm wahrgenommen werden müssen. Ebenso unplausibel war die Angabe, ein Ausweichen nach rechts sei nicht möglich gewesen, obwohl dort durchgehend eine Busspur verlief. Der angegebene Grund der Fahrt (Essen holen) passte nicht zum Fahrtweg, weil bei einem direkten Weg zum Ziel kein Rechtsabbiegen an der Unfallstelle erforderlich gewesen wäre.

Auch ein unerklärlicher oder schwer nachvollziehbarer Fahrfehler, der dem Unfall vorausgeht, spricht für eine Verabredung. Vorliegend sollte sich die Unfallverursacherin nachts bei geringem Verkehr auf der äußerst linken von vier Spuren befunden haben, obwohl sie unmittelbar nach rechts abbiegen wollte. Dabei hätte sie das herannahende Fahrzeug im Dunkeln wahrnehmen müssen.

Welche Rolle spielen Zeugenaussagen und das Verhalten der Beteiligten?

Zeugenaussagen, die lediglich bestätigen, dass es keine unbeteiligten Zeugen gibt, entkräften die Indizwirkung der fehlenden Zeugen nicht. Das gilt auch, wenn der Zeuge dem Kläger nahesteht und zum Unfallgeschehen und zu den Abläufen danach keine Angaben machen kann, obwohl dies angesichts seiner Nähe zum Geschehen zu erwarten wäre. Auf die Glaubhaftigkeit einer solchen Aussage kommt es dann nicht an.

Entzieht sich der Unfallgegner trotz persönlicher Ladung und Verhängung eines Ordnungsgeldes einer Anhörung, wirkt dies zusätzlich belastend. Dies gilt besonders dann, wenn er seine alleinige Verantwortung zuvor mehrfach eingeräumt hat und bei einer Aussage deshalb nichts zu befürchten hatte. Dass es für den Verlauf der Fahrt dem Gericht nicht ersichtliche Gründe geben kann, ändert daran nichts, wenn der Beteiligte deren Erklärung durch sein Nichterscheinen versäumt.

Keine Erstattungsfähigkeit bei festehender Einwilligung in den Unfall

Steht die Einwilligung fest, sind sämtliche geltend gemachten Positionen nicht erstattungsfähig. Dazu gehören neben den Reparaturkosten auch Gutachterkosten, Kosten der Achsvermessung, Kostenpauschale und außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten, ebenso der Freistellungsanspruch hinsichtlich der Gutachterkosten und die Zinsforderung.

Weitere Beweiserhebungen, etwa zu Ergänzungsfragen an den Sachverständigen oder zur Berücksichtigung eines Vorschadens im Rahmen der Schadensbeurteilung, sind bei Entscheidungsreife nicht mehr erforderlich, wenn sie das Ergebnis der Gesamtschau nicht in Zweifel ziehen können.


LG Wuppertal, 25.02.2015 - Az: 1 O 273/13

ECLI:DE:LGW:2015:0225.1O273.13.00


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)

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