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Gebrauchtwagenkauf: Arglisthaftung bei verschwiegenem Unfallschaden

Verkehrsrecht Lesezeit: ca. 8 Minuten

Ein Verkäufer haftet für einen verschwiegenen Unfallschaden trotz Gewährleistungsausschluss nur, wenn er den Mangel kannte oder zumindest für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, dass der Käufer ihn nicht kannte. Ein vertraglich eingeräumtes Prüfungs- und Rückgaberecht bei gravierenden Unfallschäden ist im Zusammenhang mit einem Gewährleistungsausschluss auszulegen und muss innerhalb einer angemessenen Frist ausgeübt werden.

Unfallschäden beim Gebrauchtwagenkauf

Streitigkeiten über Unfallschäden gehören zu den häufigsten Konflikten beim privaten Gebrauchtwagenkauf. Ein Käufer, der ein Fahrzeug erwirbt und später feststellt, dass es einen erheblichen Unfallschaden hatte, will häufig vom Vertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen.

Vorliegend stritten die Parteien über die Frage, unter welchen Voraussetzungen dies trotz eines vereinbarten Gewährleistungsausschlusses und trotz eines vertraglich eingeräumten Rückgaberechts möglich ist. Der Käufer hatte ein Fahrzeug von einem Privatverkäufer erworben. Der Vertrag enthielt einen handschriftlichen Gewährleistungsausschluss. Zugleich war vereinbart, dass der Käufer das Fahrzeug auf gravierende Unfallschäden prüfen könne und der Verkäufer im Falle eines solchen Schadens eine Rückgabe ohne Nebenkosten einräume. Der Käufer entdeckte erst knapp acht Monate nach dem Kauf im Zuge eines Turboladerwechsels, dass das Fahrzeug einen schweren Unfallschaden erlitten hatte, und trat daraufhin zurück.

Schließt die Kenntnis vom Unfallschaden Gewährleistungsansprüche aus?

Gewährleistungsansprüche sind nach § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel bei Vertragsschluss kennt. Nach § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB gilt dies bei grob fahrlässiger Unkenntnis nur eingeschränkt, nämlich wenn der Verkäufer den Mangel nicht arglistig verschwiegen und keine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat.

Maßgeblich ist dabei, auf welchen Mangel sich die Kenntnis bezieht. Weiß der Käufer bei Vertragsschluss lediglich, dass es sich um ein Unfallfahrzeug handelt, kennt er aber die Schwere des Unfallschadens nicht, ist ihm der konkrete Mangel nicht bekannt. Aus der bloßen Mitteilung, dass das Fahrzeug einen Unfallschaden erlitten hat, muss der Käufer nicht zwingend auf einen schweren Schaden schließen. Auch grobe Fahrlässigkeit liegt in diesem Fall nicht vor. Das Unterlassen einer Begutachtung des Fahrzeugs vor Vertragsschluss begründet für sich genommen keinen Vorwurf grober Fahrlässigkeit.

Wann ist ein Gewährleistungsausschluss wegen Arglist unwirksam?

Ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss kann sich nach § 444 BGB nicht auf Mängel erstrecken, die der Verkäufer arglistig verschwiegen hat. Eine Arglisthaftung wegen Täuschung durch Verschweigen offenbarungspflichtiger Mängel nach den §§ 434 Abs. 1 Satz 1 und 2, 437 Nr. 2, 444 BGB setzt voraus, dass dem Verkäufer der Fehler bekannt war oder er ihn zumindest für möglich hielt. Hinzukommen muss, dass er billigend in Kauf nahm, dass dem Käufer der Fehler unbekannt blieb und dieser bei Offenlegung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte.

Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten, das von betrügerischer Absicht getragen ist. Erfasst sind auch Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines „Fürmöglichhaltens“ und „Inkaufnehmens“ reduziert sind. Ein moralisches Unwerturteil muss hiermit nicht verbunden sein (vgl. OLG Koblenz, 04.10.2012 - Az: 2 U 1020/11; OLG Koblenz, 13.12.2012 - Az: 2 U 1020/11; OLG Koblenz, 19.01.2009 - Az: 2 U 422/08; OLG Koblenz, 20.02.2009 - Az: 2 U 848/08; OLG Koblenz, 13.11.2009 - Az: 2 U 443/09; OLG Koblenz, 24.01.2013 - Az: 3 U 846/12; OLG Koblenz, 25.02.2013 - Az: 3 U 846/12).

Wie wirkt sich ein vertragliches Prüfungs- und Rückgaberecht auf den Arglistvorwurf aus?

Für die Beurteilung der Arglist ist der Vertragsinhalt im Ganzen zu würdigen. Räumt der Verkäufer dem Käufer ausdrücklich ein Prüfungsrecht im Hinblick auf gravierende Unfallschäden ein und gewährt er für diesen Fall ein Rückgaberecht, spricht dies dafür, dass beide Parteien die Möglichkeit eines schweren Unfallschadens in Erwägung gezogen haben. Zugleich spricht es dagegen, dass der Verkäufer positive Kenntnis von der Schwere des Schadens hatte und diese dem Käufer arglistig verschweigen wollte.

Zu berücksichtigen ist außerdem, in welchem Zustand der Verkäufer das Fahrzeug selbst erworben hatte. Hat er es in repariertem Zustand erworben und war ihm zuvor lediglich ein leichter Frontschaden mitgeteilt worden, muss sich ihm ein schwerer Unfall nicht aufdrängen. Anhaltspunkte für ein arglistiges Verschweigen fehlen dann.

Bis wann muss ein vertragliches Rückgaberecht ausgeübt werden?

Ein vertraglich vereinbartes bedingtes Rückgaberecht kann zeitlich auf eine angemessene Prüfungsfrist begrenzt sein, auch wenn die Klausel keine ausdrückliche Frist nennt. Dies ergibt sich aus der Auslegung der Vereinbarung im Zusammenhang mit einem gleichzeitig vereinbarten umfassenden Gewährleistungsausschluss. Wäre das Rückgaberecht zeitlich unbefristet, würde der Gewährleistungsausschluss leerlaufen. Die Parteien wollen in einem solchen Fall erkennbar zeitnah Klarheit darüber, ob ein gravierender Unfallschaden vorliegt. Es entspricht nicht ihren Interessen, über einen unbestimmten Zeitraum im Ungewissen zu bleiben, ob der Vertrag noch rückabgewickelt werden kann.

Vorliegend hätte der Käufer die Prüfung nach verständiger Auslegung spätestens Ende des Jahres 2012 oder Anfang des Jahres 2013 vornehmen müssen, wenn der Vertrag im Dezember 2012 geschlossen wurde. Eine erst im August 2013 erlangte Kenntnis vom Unfallschaden konnte das Rückgaberecht daher nicht mehr begründen. Der Einwand, wegen hoher Kosten von einer professionellen Überprüfung abgesehen zu haben, greift nicht durch, wenn der Schaden ohne großen Aufwand im Zuge einer ohnehin erforderlichen Reparatur festgestellt werden konnte.


OLG Koblenz, 27.02.2015 - Az: 3 U 993/14

ECLI:DE:OLGKOBL:2015:0227.3U993.14.0A


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)

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