Haftungsverteilung bei Fahrstreifenwechsel und überhöhter Geschwindigkeit vor einer Lichtzeichenanlage

Kommt es beim Fahrstreifenwechsel zu einer Kollision, spricht zunächst der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Wechselnden. Dieser Anscheinsbeweis ist erschüttert, wenn der Unfallgegner mit deutlich überhöhter, der Kurvenlage nicht angepasster Geschwindigkeit auf eine bereits rotzeigende Ampel zufährt. Dann kommt eine Mithaftung des Wechselnden in Betracht.

Wann ist ein Schaden dem Unfall kausal zuzurechnen?

Die Unfallkausalität der geltend gemachten Schäden kann durch ein mündlich erstattetes unfallanalytisches Sachverständigengutachten belegt werden. Maßgeblich war hier die technische Kompatibilität der beiderseitigen Schadensbilder bei Überlagerung, und zwar hinsichtlich der Intensität und der Höhenlage unter Berücksichtigung der Bewegung des anderen Fahrzeugs. Das Gericht darf einem als zuverlässig bekannten, langjährig tätigen Sachverständigen folgen, wenn dessen Ausführungen verständlich und nachvollziehbar sind.

Wann liegt ein unabwendbares Ereignis vor?

Ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG liegt nicht nur bei absoluter Unvermeidbarkeit vor, sondern auch dann, wenn der Unfall bei Anwendung der äußersten möglichen Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte. Verlangt wird ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln über die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach § 276 BGB hinaus. Der Fahrer muss sich wie ein „Idealfahrer“ verhalten haben (vgl. BGH, 10.03.1998 - Az: VI ZR 30/97).

Die Prüfung beschränkt sich nicht auf die Frage, ob der Fahrer in der konkreten Gefahrensituation ideal reagiert hat. Zu prüfen ist auch, ob ein „Idealfahrer“ überhaupt in eine solche Gefahrenlage geraten wäre. Ein Unfall, der sich aus einer abwendbaren Gefahrenlage entwickelt, wird nicht dadurch unabwendbar, dass der Fahrer in der Gefahr nunmehr zu spät „ideal“ handelt. Der „Idealfahrer“ hat in seiner Fahrweise auch die Erkenntnisse zu berücksichtigen, die nach allgemeiner Erfahrung geeignet sind, Gefahrensituationen nach Möglichkeit zu vermeiden (vgl. BGH, 13.12.2005 - Az: VI ZR 68/04). Darlegungs- und beweisbelastet ist, wer sich auf die Unabwendbarkeit beruft. Er muss alle ernsthaft in Betracht kommenden Unfallursachen ausräumen, die der Beurteilung als „Idealfahrer“ entgegenstehen.

Für beide Fahrer war die Vermeidbarkeit technisch im vorliegenden Fall darstellbar. Der Fahrer mit Wechselabsicht hätte kurz vor dem Kurvenbereich abwarten können, ob das von hinten herannahende Fahrzeug nach links oder rechts fährt. Auf diesen früheren Zeitpunkt ist abzustellen und nicht auf einen späteren, zu dem auch ein „Idealfahrer“ die Kollision möglicherweise nicht mehr hätte verhindern können. Der andere Fahrer hätte den Unfall durch eine geringere Annäherungsgeschwindigkeit vermieden.

Wie wird die Haftung zwischen den Beteiligten abgewogen?

Bei der Abwägung nach § 17 Abs. 2, Abs. 1 StVG, § 254 BGB hängen Verpflichtung und Umfang des Ersatzes davon ab, inwieweit der Schaden überwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Einzustellen sind nur unstreitige, zugestandene oder im Sinne des § 286 ZPO erwiesene Umstände (vgl. BGH, 31.03.2005 - Az: VII ZR 346/03; BGH, 01.12.2009 - Az: VI ZR 221/08). Jede Partei hat die Umstände zu beweisen, die zulasten der anderen berücksichtigt werden sollen. Ausgangspunkt sind die zunächst gleichwertig gegenüberstehenden Betriebsgefahren beider Fahrzeuge.

Die richterliche Überzeugung nach § 286 Abs. 1 ZPO erfordert keine absolute, mathematische Gewissheit. Verlangt wird ein für das praktische Leben brauchbarer Grad persönlicher Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet. Hier ergab sich der Hergang aus dem mündlichen Gutachten, einem Dashcam-Video und einer Zeugenaussage. Danach befand sich das eine Fahrzeug im Fahrspurwechsel mit einer Restbewegung von etwa 10 km/h. Das andere näherte sich auf der Zielspur mit etwa 50 km/h, obwohl die Ampel bereits etwa zwei Sekunden Rot zeigte, bevor seine Front die Ampel erreichte. In der Kurve geriet dieses Fahrzeug in eine Drift-Bewegung.

Welche Pflichten treffen den Fahrstreifenwechsler?

Der Fahrstreifenwechsler hat nach § 7 Abs. 5 StVO äußerste Sorgfalt einzuhalten. Erforderlich sind die absichernde Rückschau und die rechtzeitige Ankündigung durch den Fahrtrichtungsanzeiger. Das bloße Setzen des Blinkers genügt nicht. Bei unklarem Verhalten des rückwärtigen Verkehrs ist vor dem Wechsel weiter abzuwarten, denn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer muss ausgeschlossen sein. Bei unklarer Fahrtrichtung des nachfolgenden Fahrzeugs ist das nicht gewährleistet.

Welche Bedeutung hat der Anscheinsbeweis?

Nach ständiger Rechtsprechung spricht bei einem Unfall im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel der Anscheinsbeweis dafür, dass der Wechselnde seine Sorgfaltspflicht verletzt und den Unfall verursacht und verschuldet hat. Ein Hinweis auf eine solche Konstellation ist die Schrägstellung des Fahrzeugs im Kollisionszeitpunkt. Die Abwägung führt regelmäßig zur vollen Haftung des Fahrstreifenwechslers, auch wenn sich nicht feststellen lässt, ob der Auffahrende die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten hat. Anderes gilt, wenn ein über die bloße Betriebsgefahr hinausgehender Verursachungsbeitrag des Unfallgegners unstreitig ist oder festgestellt werden kann, etwa mangelnde Beleuchtung, verspätete Bremsreaktion oder zu hohe Geschwindigkeit. Der Mithaftungsanteil hängt dann von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von der Erkennbarkeit des Wechsels und dem Ausmaß des Geschwindigkeitsverstoßes (vgl. Walter, in: beckonline.GROSSKOMMENTAR StVG, Stand: 01.01.2022, § 17 Rn. 79 ff.; OLG Köln, BeckRS 2016, 114560; OLG Hamm, 13.05.2009 - Az: I-13 U 106/08; OLG Düsseldorf, 21.11.2017 - Az: I-1 U 44/17).

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.