Geschwindigkeitskontrolle als Abzocke? Klage eines Autofahrers ist unzulässig

Eine Feststellungsklage gegen die Durchführung einer polizeilichen Geschwindigkeitskontrolle ist unzulässig, da dem betroffenen Verkehrsteilnehmer hierfür kein subjektiv-öffentliches Recht zusteht - selbst wenn die Kontrolle vorrangig aus fiskalischen statt präventiven Gründen eingerichtet worden wäre.

Ist der Verwaltungsrechtsweg für Klagen wegen eine finanziell motivierten Geschwindigkeitskontrolle eröffnet?

Gegenstand des Verfahrens war die verwaltungsgerichtliche Überprüfung einer polizeilichen Geschwindigkeitskontrolle, die mittels eines Laserhandmessgeräts der Marke RIEGL LR 90-235 P durchgeführt wurde. Der betroffene Verkehrsteilnehmer begehrte im Wege der Feststellungsklage die gerichtliche Klärung, dass die Kontrollstelle rechtswidrig eingerichtet worden sei, da sie nicht an einer tatsächlichen Gefahrenstelle, sondern vorrangig aus fiskalischen Erwägungen positioniert worden sei. Zudem sollte festgestellt werden, dass das eingesetzte Messgerät bedienungsfehleranfällig sei und keine Beweisnachprüfung zulasse. Ein zunächst ebenfalls angegriffener Bußgeldbescheid war nicht mehr Streitgegenstand, nachdem die Klage insoweit zurückgenommen worden war.

Für Klagen gegen polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen ist grundsätzlich der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Absatz 1 Satz 1 VwGO eröffnet, sofern nicht eine abdrängende Sonderzuweisung nach § 23 Absatz 1 Satz 1 EGGVG zu den ordentlichen Gerichten vorliegt. Maßgeblich ist hierfür, ob die Maßnahme repressiven oder präventiven Charakter hat. Geschwindigkeitskontrollen stellen typischerweise eine doppelfunktionale Maßnahme dar: Sie dienen zum einen der Verfolgung bereits begangener Verkehrsverstöße, zum anderen aber der präventiven Verkehrserziehung, da die jederzeitige Möglichkeit einer Kontrolle Kraftfahrer dazu veranlassen soll, sich unabhängig von bekannten Kontrollpunkten an die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu halten (vgl. BVerfG, 05.07.2010 - Az: 2 BvR 759/10; BVerwG, 03.12.1974 - Az: I C 11.73). Bei doppelfunktionalen Maßnahmen entscheidet der Schwerpunkt der objektiven Zweckrichtung über den Rechtsweg. Da der Schwerpunkt polizeilicher Geschwindigkeitsmessungen regelmäßig in der präventiven Gefahrenabwehr und Verkehrserziehung liegt, ist grundsätzlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

Ist eine Feststellungsklage gegen die Kontrollstelle statthaft?

Nach § 43 Absatz 1 VwGO kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, sofern ein berechtigtes Interesse an der Feststellung besteht. Auch ein bereits abgeschlossenes Rechtsverhältnis ist grundsätzlich feststellungsfähig. Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis liegt vor, wenn sich aus einem konkreten Sachverhalt hinreichend konkretisierte Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten ergeben haben. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn im Rahmen einer Geschwindigkeitskontrolle bei einem bestimmten Verkehrsteilnehmer eine Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt wurde. Der Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage gemäß § 43 Absatz 2 Satz 1 VwGO steht dem nicht entgegen, wenn eine Klage gegen den nachfolgenden Bußgeldbescheid vor dem Amtsgericht keinen effektiveren Rechtsschutz bietet, da dort die Rechtmäßigkeit der Kontrollstelle lediglich als Vorfrage relevant würde, ohne in Rechtskraft zu erwachsen.

Für ein berechtigtes Feststellungsinteresse im Sinne des § 43 Absatz 1 VwGO können die Grundsätze zur Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Absatz 1 Satz 4 VwGO herangezogen werden. Ein solches Interesse ist insbesondere bei Wiederholungsgefahr anzuerkennen, wenn hinreichend substantiiert vorgetragen wird, dass die betroffene Kontrollstelle auch künftig unter im Wesentlichen unveränderten Umständen betrieben wird (vgl. BVerwG, 16.05.2013 - Az: 8 C 22.12).

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.