Medizinisches Cannabis schützt nicht automatisch vor Fahrerlaubnisentzug

Auch bei ärztlich verordnetem medizinischem Cannabis bleibt die Fahreignung nach § 46 FeV zu prüfen; die Privilegierung des § 24a Abs. 2 Satz 3 StVG betrifft nur das Ordnungswidrigkeitenrecht. Fehlt es an einem sicheren Trennungsvermögen zwischen Konsum und Verkehrsteilnahme oder liegt ein missbräuchliches beziehungsweise suchtnahes Konsummuster vor, rechtfertigt dies die Entziehung der Fahrerlaubnis - ein Facharztattest kann ein ordnungsgemäß eingeholtes MPU-Gutachten hierbei nicht ersetzen.

Fahreignung bei regelmäßigem Konsum von medizinischem Cannabis und fehlendem Trennungsvermögen

Die Entziehung der Fahrerlaubnis setzt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV voraus, dass sich eine Person als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Maßgeblich ist die Eignung im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung. Zweifel an der Fahreignung sind nach den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung (§§ 11 ff. FeV) zu klären, insbesondere durch die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (§ 14 Abs. 1 Satz 3 FeV).

Die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung differenzieren zwischen gelegentlichem und regelmäßigem Cannabiskonsum. Regelmäßiger oder gewohnheitsmäßiger Konsum schließt die Eignung in der Regel aus. Bei gelegentlichem Konsum ist die Fahreignung nur dann anzunehmen, wenn der Betroffene zwischen Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr sicher trennen kann, keine weiteren psychoaktiv wirkenden Substanzen einnimmt und keine zusätzlichen Eignungsmängel bestehen (Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV).

Welche Bedeutung hat die ärztliche Verordnung des Cannabispräparats?

Nach § 24a Abs. 2 Satz 3 StVG gilt das Verbot des Führens von Fahrzeugen unter Cannabiseinfluss nicht für Personen, die ein ärztlich verschriebenes Cannabispräparat bestimmungsgemäß anwenden. Diese Privilegierung betrifft jedoch allein das Ordnungswidrigkeitenrecht und lässt die Eignungsbeurteilung nach § 46 FeV unberührt. Auch bei medizinisch indiziertem Konsum ist die Fahreignung nur gegeben, wenn der Konsum die Leistungsfähigkeit und das Trennungsvermögen nicht beeinträchtigt. Maßgeblich ist, ob trotz ärztlicher Verordnung ein missbräuchliches Konsummuster besteht oder der Betroffene fahrrelevante Beeinträchtigungen erkennt und vermeidet.

Ein langjähriger, suchtnaher oder nicht kontrollierter Konsum von Cannabis schließt die Fähigkeit aus, zwischen Konsum und Verkehrsteilnahme zu trennen. Dies gilt auch, wenn die Substanz ärztlich verordnet wurde, aber ein gleichzeitiger illegaler oder exzessiver Gebrauch festgestellt wird. Die Fahrerlaubnisbehörde darf in solchen Fällen auf die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen, ohne dass es eines zusätzlichen Abstinenznachweises bedarf, wenn die medizinisch-psychologische Begutachtung ein fehlendes Trennungsvermögen bestätigt.

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.